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Landgericht Berlin

Urteil vom 09.09.2004

Az.: 27 O 585/04

 

Tenor:

In dem Rechtsstreit (...) hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 09.09.2004 (...) für Recht erkannt:

1. Die einstweilige Verfügung vom 20. Juli wird bestätigt.

2. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen.
 

Sachverhalt:

Die als Fernsehmoderatorin tätige Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen in Anspruch.

Die von der Antragsgegnerin betriebene Suchmaschine zeigte am 10. Juni 2004 auf die Eingabe der Suchbegriffe "nackt" sowie des Vor- und Nachnamens der Antragstellerin u.a. die aus dem Verbotstenor ersichtlichen Einträge als Treffer an (vgl. Trefferliste vom 10.6.03, Bl. 22 f.d. A.).

Die mit Anwaltsschreiben vom 14. Juli 2003 geforderte Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 16. Juli 2004 unter Hinweis auf die fehlende Reproduzierbarkeit der streitgegenständlichen Einträge, die fehlende Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie die fehlende Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers nach § 9 TDG ab.

Die Antragstellerin sieht sich durch die Einträge, die den Eindruck erweckten, das Internet enthalte Nacktfotos von ihr, in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Sie hat die einstweilige Verfügung vom 20. Juli 2004 erwirkt, durch die der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, wörtlich oder sinngemäß zu veröffentlichen und / oder veröffentlichen zu lassen und / oder zu verbreiten und / oder verbreiten zu lassen.

Gegen die ihr im Parteiwege zwecks Vollziehung zugestellte einstweilige Verfügung richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin. Ihres Erachtens fehlt es sowohl am Verfügungsanspruch als auch am Verfügungsgrund. Sie bestreitet die Existenz von Nacktfotos von der Antragstellerin, jedenfalls von ohne ihre Einwilligung veröffentlichten. Ihres Erachtens fehlt es an der Passivlegitimation, da ihre Haftung als Betreiberin einer Suchmaschine nach dem Teledienstgesetz (TDG) ausgeschlossen sei.

Mangels jeglicher Prüfungspflichten käme ihre Verantwortlichkeit auch nicht nach den Grundsätzen der allgemeinen Störerhaftung in Betracht. Nach der Abmahnung hätten die streitgegenständlichen Einträge nicht mehr reproduziert werden können. Mangels Inanspruchnahme des primären Störers sei die Geltendmachung des hiesigen Unterlassungsanspruchs jedenfalls willkürlich. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen. Sie verteidigt den geltend gemachten Unterlassungsanspruch und vertieft ihr bisheriges Vorbringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt ihrer Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

 

Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung vom 20. Juli 2004 ist zu bestätigen, weil sie zu Recht ergangen ist (§§ 936, 925 ZPO).

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts fehlt es hier nicht an der Dringlichkeit als besonderer Zulässigkeitsvoraussetzung des Verfügungsverfahrens. Abgesehen davon, dass weder dargetan noch sonst wie ersichtlich ist, dass die Antragstellerin bereits vor dem 10. Juni 2004 Kenntnis von den in der Suchmaschine der Antragsgegnerin zu verzeichnenden Einträgen gehabt hat, ließe selbst die antragsgegnerinnenseits behauptete sechswöchige Kenntnis der Einträge vor Antragsteilung die Eilbedürftigkeit nicht entfallen.

Ein langes Untätigbleiben der Antragstellerin, mit dem diese gezeigt haben soll, dass die Sache für sie nicht so eilig sei, ist hier nicht gegeben.

Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin als Störerin aus §§ 823 Abs. 1, analog 1004 Abs. 1. Satz 2, Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. Die beanstandeten Einträge nehmen als unwahre Tatsachenbehauptungen nicht mehr am Schutz des Artikels 5 Abs.1 Grundgesetz teil und verletzen die Antragstellern rechtswidrig in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin wird durch die beanstandeten Einträge der Eindruck vermittelt, die Antragstellerin habe sich für im Internet abrufbare Nacktaufnahmen zur Verfügung gestellt.

Der erste Eintrag weckt bereits durch die als Hyperlink ausgestaltete Überschrift "Nackt1" die Erwartung, auf der Internetseite würden Nacktbilder gezeigt. Die Unterzeilen nennen die Namen weiblicher Prominenter, die jeweils durch das Attribut "nackt" ergänzt werden. Der Eintrag suggeriert dadurch, die genannten Personen seien auf der Internetseite nackt zu sehen. Dass der- der englischen Sprache mächtige - Internetnutzer nach Kenntnisnahme der Überschrift und der weiteren Textzeilen allein aufgrund des Begriffs "starfakes" in der Adresse der Webseite (www.(...).com/starfakes_2004/nackt1) auf einen Inhalt parodistischen Charakters schließt, liegt gänzlich fern.

Der zweite Eintraq ist ohne weiteres als Link zu einer kommerziell betriebenen Erotik-Web-Seite erkennbar. Mit der Textzeile "(...) nackt´ bei (...).com!" wird ganz unmissverständlich der Eindruck erweckt, die Seite enthalte Nacktbilder der Antragstellerin. Außerdem wird im Begleittext auf die Kategorie "Erotik > Bilder und Videos > Live-Shows" hingewiesen.

Auch die Antragsgegnerin geht offensichtlich davon aus, dass keine Nacktfotos von der Antragstellerin im Internet zu finden sind, so dass von der Unwahrheit des durch die beanstandeten Beiträge vermittelten Eindrucks ausgegangen werden muss.

Die Antragsgegnerin ist als Störerin auch passivlegitimiert.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin als Suchmaschinenbetreiberin in der beanstandeten Art und Weise zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht, was der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" in WRP 2004, 899, 901 anhand der Gesetzgebungsgeschichte zutreffend entschieden hat (so auch Spindler, Das Gesetz zum elektronischen Geschäftsverkehr - Verantwortlichkeit der Diensteanbieter und Herkunftslandprinzip, NJW2002, 921, 924; Hoffmann, Die Entwicklung des Internet-Rechts bis Mitte 2004, NJW 2004, 2569, 2575; Wenzel-Burckhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap.10 Rdn. 248).

Bei der Novellierung des TDG durch Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr vom 14.12.2001 (BGBI. l 2001, S. 3721), welches wiederum der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG (E-Commerce-Richtlinie, ABI. EG Nr. L 178/1 vom 17. 07. 2000, kurz: ECRL diente, die gemäß Art 21 Abs. 2 explizit die Verantwortlichkeit für Hyperlinks und Suchmaschinen offen lässt, hat der Gesetzgeber bewusst Hyperlinks und Suchmaschinen ausgeklammert. Eine analoge Anwendung der neuen Verantwortlichkeitsregeln des TDG scheidet danach mangels planwidriger Lücke aus.

Die Störerhaftung der Antragsgegnerin für das Setzen von Links auf rechtswidrige fremde Informationen ist vorliegend jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen zu bejahen.

Im Presserecht kann jeder Verbreiter als Störer in Anspruch genommen werden (Prinz/Peters, Medienrecht, 1999, Rn. 35). Verbreiter ist jeder, der an der Verbreitung einer Behauptung mitwirkt (BGH NJW 1986, 2503 [2504] - Ostkontakte). Die Antragsgegnerin behauptet zwar, sie habe das Suchergebnis der Antragstellern nach deren Abmahnung nicht reproduzieren können; dass die Antragstellerin die Ergebnisliste mit den angegriffenen Einträgen mit Hilfe der von der Antragsgegnerin betriebenen Suchmaschine zuvor generiert hat, steht indes nicht im Streit.

Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf zwar durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden. Die Haftung als Störer setzt daher die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind.

Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "World Wide Web" ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Daten praktisch ausgeschlossen wäre. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung jedoch begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hat, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird (so BGH a.a.O. m.w.N.).

Es kann hier dahinstehen, ob angesichts der Schlüsselfunktion der Suchmaschinen als Navigationshilfen, die der breiten Öffentlichkeit den Weg zu Inhalten im Internet erst ermöglichen, eine generelle Prüfungspflicht angemessen erscheint, denn jedenfalls ist dem Suchmaschinenbetreiber dann ohne weiteres eine Prüfung zumutbar, wenn der Betroffene im Wege einer Abmahnung in Bezug auf einzelne Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine konkrete Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend macht.

In einem solchen Fall braucht der Betreiber weder umfangreichen Nachforschungen unter hohem personellen und technischen Aufwand durchzuführen, noch ist er verpflichtet, alle Einträge, die als Ergebnis für die eingegebene Kombination von Suchbegriffen angezeigt wurden, sperren zu lassen. Ihm wird lediglich zugemutet, nachzuprüfen, ob der angemahnte Eintrag auf der Trefferliste aus der Perspektive eines unbefangenen Internetnutzers als rechtmäßig anzusehen ist.

Hier hat die Antragsgegnerin gegen die ihr obliegende Prüfungspflicht verstoßen. Sie hat auf Abmahnung der Antragstellerin keinerlei Maßnahmen getroffen, die ein Erscheinen der streitgegenständlichen Einträge in der Trefferliste der Suchmaschine zukünftig verhindern. Der Einwand der Antragsgegnerin, sie habe die von der Antragstellerin vorgelegte Trefferliste nicht reproduzieren können, greift nicht durch. Die Trefferlisten einer Suchmaschine bleiben nicht konstant. Veränderungen können sich dadurch ergeben, dass bestimmte Seiten oder Inhalte neu ins Netz gestellt oder aus dem Netz herausgenommen werden oder aufgrund mangelnder Nachfrage vom Suchmaschinenlogarithmus nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Tatsache, dass ein bestimmter Eintrag eine Zeit lang nicht in der Trefferliste angezeigt wird, ist kein Beleg dafür, dass dieser Eintrag nicht zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Aktivitäten des Betreibers der entsprechenden Internetseite oder Veränderungen bei der Programmierung der Suchmaschine wieder in die Ergebnisliste aufgenommen wird. Vorliegend hätte die Programmierung des "Crawlers" durch die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin so verändert werden müssen, dass die Übernahme der angegriffenen Einträge in die Datenbank der Suchmaschine auch für die Zukunft ausgeschlossen ist.

Dies ist unstrittig nicht geschehen. Dieses Versäumnis hat die Gefahr weiterer künftiger Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin begründet, so dass die für den materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Begehungsgefahr vorlag, die nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden konnte. Dazu hat sich die Antragsgegnerin im Zuge des Rechtsstreits nicht bereit erklärt. Noch in ihrer Widerspruchsbegründung hat sie - obgleich ihr inzwischen die Antragsschrift mit der Trefferanzeige gemäß Anlage 5 vorlag - zu erkennen gegeben, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt verpflichtet sei, dem Unterlassungsbegehren zu entsprechen. Auch ihrer Antwort auf die Abmahnung war in keiner Weise zu entnehmen, dass ihre Ausführungen nur der

Rechtsverteidigung dienten und sie bei Kenntnis von der Trefferliste bereit gewesen wäre, Vorkehrungen zu treffen, mit denen eine erneute Persönlichkeitsrechtsverletzung verhindert werden könnte. Aus Sicht der Antragstellerin lagen daher ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es in naher Zukunft zu weiteren Rechtsverletzungen kommen könnte. Die dadurch begründete Erstbegehungsgefahr konnte durch die erstmals in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, die Antragsgegnerin habe eine Haftung für unzulässige Eintragungen gar nicht kategorisch ablehnen wollen, nicht beseitigt werden.

Eine rechtsrnissbräuchliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ist nicht erkennbar. Die Antragstellerin wendet sich hier gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die von der Antragsgegnerin verbreitet werden. Eine Inanspruchnahme der Antragsgegnerin ist auch effektiv. Die Anzahl der Suchmaschinenbetreiber ist durchaus überschaubar. Außerdem würde ein Vorgehen gegen die Anbieter nicht zwangsläufig zu einer umgehenden Beseitigung der Rechtsverletzung führen. Je nach Programmierung der Suchmaschine werden Einträge auch dann noch angezeigt, wenn die entsprechenden Inhalte bereits aus dem Internet entfernt worden sind.

Außerdem werden bestimmte Inhalte erst durch Suchmaschinen sichtbar gemacht. Durch die Verwendung von Meta-Tags durch die Anbieter können im Eintrag auf der Trefferliste Begriffe erscheinen, die auf der Internetseite selbst nicht sichtbar sind. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.


Das Wichtigste:

1. Spezialgesetzliche Vorschriften des Teledienstegesetzes, nach denen die Verantwortlichkeit eines Suchmaschinenbetreibers zu beurteilen wäre, bestehen nach der geltenden Rechtslage nicht.

2. Auch dann, wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wird, kann eine Störerhaftung begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung ergeben hat, dass mit dem Hyperlink ein rechtswidriges Verhalten unterstützt wird.

3. Eine Suchmaschine haftet selbst dann, wenn sie die Rechtsverletzung selber nicht mehr reproduzieren kann.

 

  

 

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