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Haftung für Suchergebnisse auf der eigenen Seite?

LG Berlin

Urteil vom 13.1.2009

Az. 27 O 927/08

 

Tatbestand

Die Klägerin macht einen äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend und verlangt die Zahlung einer Vertragsstrafe ....

Die Beklagte betreibt das Onlineportal „...", auf dem sie am 20. Mai 2008 einen Artikel .... anbot, der sich mit der Klägerin befasste und der die Überschrift trug: „Ich suche einen Mann". Der Beitrag beschäftigte sich damit, dass die Klägerin „reif für eine neue Beziehung" sei, wie sie „..." verraten habe..... Diese Meldung war falsch, weil die Klägerin keinen neuen Mann suchte.

Die Klägerin ließ die Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 21 Mai 2008 auffordern, hinsichtlich der Äußerung, sie suche einen Mann, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Beklagte erklärte mit Schreiben vom 21. Mai 2008, dass sie sich gegenüber der Klägerin verpflichte, „es künftig zu unterlassen, auf den Internetseiten von ... in Bezug auf Frau .....zu veröffentlichen..., dass sie einen Mann suche.... Für jede schuldhafte Zuwiderhandlung verpflichtete sie sich zur Zahlung einer .... Vertragsstrafe.....

Auf der Seite „..." bot die Beklagte zum fraglichen Zeitpunkt einen Suchdienst an, bei dem man anklicken kann, ob man im gesamten Internet suchen möchte („web") oder nur auf der Seite und den Unterseiten von „...". Für die Suchfunktion wird die Suchmaschine von „Google" genutzt. Suchte man am 26. Mai 2008 im Bereich der Seite „..." nach Artikeln mit dem Stichwort „...", so erhielt man als Treffer u. a. einen Text, der lautete: „...: Ich suche einen Mann - Berlin - ...". Klickte man auf den Treffer, öffnete sich allerdings nicht der Artikel..... Denselben Treffer erzielte man bei einer entsprechenden Suche auf der von der Beklagten betriebenen Internetseite auch am 27., 28. und 29. Mai 2008, wenn auch die Trefferlisten nicht exakt übereinstimmten.

Die Klägerin behauptet, die Beklagte könne die Suchergebnisse bei „Google" beeinflussen. Man könne „Google" auffordern, bestimmte Findestellen zu streichen. „Google" reagiere dann sofort. Aber auch bei Aktivierung der Funktion „robots.txt" wäre der Treffer nicht mehr angezeigt worden. Im Übrigen würden so häufig aufgerufene Seiten wie „..." mehrfach täglich, wenn nicht im Rhythmus von Minuten von Googles Crawler durchsucht. Anträge zur Entfernung von Artikeln würden in jedenfalls drei bis fünf Tagen bearbeitet. Werde „Google" auf eine Rechtsverletzung durch einen gelisteten Treffer hingewiesen, reagiere „Google" sofort. Abgesehen von all dem, habe es nicht gereicht, den Artikel mit einer robots.txt-Datei zu versehen, weil die fragliche Äußerung bereits in der URL-Adresse enthalten gewesen sei. Es habe deshalb nicht gereicht, den Artikel zu löschen und zu sperren, sondern zusätzlich habe die URL-Adresse gelöscht werden müssen.

Sie meint, die Beklagte hafte unabhängig davon, ob die generierten Treffer aus einem von „Google" angelegten Speicher oder aus einem von der Beklagten stammten. Jedenfalls treffe sie die Verpflichtung, für den Bereich ihrer eigenen Internetseite dafür zu sorgen, dass sie ihr Unterlassungsversprechen einhalte; sie hafte daher auch für die Aktivitäten von „Google" auf ihrer eigenen Internetseite. Der Unterlassungsantrag sei begründet, weil die Beklagte erkennen lasse, dass sie sich durch ihre Unterlassungserklärung nicht hinreichend gebunden fühle. Die Beklagte schulde eine Vertragsstrafe, weil sie gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe.....

Die Beklagte .... verweist darauf, dass „Googles" Suchmaschine bei eine Suchanfrage nicht in allen Seiten suche, sondern nur in Dateien, die im Rahmen einer regelmäßig durchgeführten Suche in eigenen Servern von „Google" abgelegt seien, weshalb auch zwischen zwei solchen Suchvorgängen Treffer angezeigt würden, die möglicherweise auf der Ursprungsseite gar nicht mehr vorhanden seien. Zwischen zwei solchen Suchvorgängen könnten mehrere Wochen vergehen. Aus demselben Grund könne es bis zu sechs bis acht Wochen dauern, bis eine Sperrung durch eine robots.txt-Datei wirksam werde, weil diese Anweisung an den Crawler der Suchmaschine, die entsprechende Seite nicht mehr als Treffer aufzuführen, erst bei einer erneuten Durchsuchung des Internets und der entsprechenden Seite wirksam würde. Aber auch wenn man bei „Google" einen Antrag auf Entfernung einer bestimmten Datei stellte, erfordere dies eine gewisse Bearbeitungszeit, auf die der Antragsteller keinen Einfluss habe.
Sie habe hinsichtlich des fraglichen Artikels am 21. Mai 2008 sowohl eine Sperrung mittels einer robots.txt-Datei durchgeführt, den Artikel außerdem auf den eigenen Servern gelöscht und die Löschung der gesamten Website einschließlich URL ... auch bei „Google" beantragt.

Sie meint, sie habe die angegriffene Äußerung weder selbst erneut verbreitet noch sich einen fremden Inhalt zu gemacht. Jeder wisse, dass die generierten Treffer solche der Suchmaschine seien. Eine Haftung sei ihr nicht zumutbar, weil es ihr technisch nicht möglich sei, das angegriffene Suchergebnis zu beeinflussen. Aus diesem Grund sei auch keine Vertragsstrafe verwirkt....


Entscheidungsgründe


Die Klage ist .... begründet.

1. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu.

Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Klägerin sich nicht, wie im Artikel wiedergegeben, geäußert und auch im Übrigen nicht sinngemäß mitgeteilt hat, dass sie einen Mann suche. Die Äußerung verletzt die Klägerin daher in ihren Persönlichkeitsrechten. Die Wiederholungsgefahr ist aufgrund der bereits erfolgten Rechtsverletzung zu vermuten. Zwar hatte die Beklagte die Wiederholungsgefahr zunächst durch die Abgabe ihrer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Sie hat sie aber auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung auf ihrer Internetseite weiter verbreitet..... Die hierzu vorgetragenen Einwendungen der Beklagten überzeugen nicht.

Es begegnet schon im Ansatz Bedenken, wenn die Beklagte sich darauf beruft, es handele sich um eine fremde Äußerung, mit der sie nichts zu tun habe. Dagegen spricht schon der Umstand, dass es sich um eine ursprüngliche Äußerung der Beklagten selbst handelte, die auf ihrer eigenen Webseite reproduziert wurde. Wessen Hilfe sie sich bedient, um ihre Internetseite mit Inhalt zu füllen, ist ihre Sache. Sie kann sich hinsichtlich ihrer eigenen Äußerungen aber nicht darauf berufen, sie habe mit deren Reproduktion auf ihrer eigenen Seite nichts zu tun, zumal der Unterlassungsanspruch verschuldensunabhängig ist.

Es gab für die Klägerin auch vor dem Hintergrund der Unterlassungserklärung hinreichende Gründe, an der Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung der Beklagten zu zweifeln, die die Wiederholungsgefahr wieder aufleben ließen, weil die Beklagte nämlich im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen gemäß § 278 BGB auch für Erfüllungsgehilfen haftete.

Folglich haftet die Beklagte auf Unterlassung für die Weiterverbreitung nach Abgabe der Unterlassungserklärung.

Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass sie alles Mögliche getan hätte, um einen künftigen Verstoß zu vermeiden. Sie hat insbesondere nicht dargelegt, dass sie die URL-Adresse, die zum Artikel gehörte, gelöscht hat. Insoweit verweist sie nämlich auf ihre Anlage .... Aus dieser ergibt sich aber gerade, wie die Zeile unter den aufgelisteten Seitenadressen zeigt, dass für die Entfernung einer URL ein anderes „Webmaster-Tool" anzuwenden ist. Die Beklagte hat auch nicht vorgebracht, weshalb die Einstellung der robots.txt-Datei mehr als acht Tage nicht zur gewünschten Sperrung geführt hat oder unter welchen Umständen es ausnahmsweise entgegen der Aussage von „Google" dazu kommen kann, dass ein solcher Löschungsauftrag über acht Tage nicht beachtet wird. Schließlich ist auch nicht dargelegt, weshalb sie nicht direkt bei „Google" unter Hinweis auf die Rechtsverletzung auf eine Sperrung der Äußerung hingewirkt hat. Denn es ist nicht zwingend, Löschungen von Inhalten bei „Google" selbst mittels der von „Google" vorgehaltenen Hilfsmittel zu bewerkstelligen. Auch auf traditionellem Weg, z. B. per Telefax lässt sich „Google" auffordern unter Hinweis auf die Dringlichkeit, dass ein Inhalt nicht mehr angezeigt werden soll. Dass dies gesche­hen wäre, ist ebenfalls nicht dargelegt.

2. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ...... (Die Beklagte) hat gegen die Unterlassungserklärung verstoßen (s. o.).

 

 


 

Wer verpflichtet ist, eine Äußerung zu unterlassen und auf seiner Webseite eine Suchmaske von Google eingebaut hat, ist auch dazu verpflichtet, bei Google unter Hinweis auf die Rechtsverletzung auf eine Sperrung der Äußerung hinzuwirken.

 

 

 

                                                       

 

 

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