Markenrechtsverletzung bei weitgehend passenden Keywords?

LG Braunschweig

Urteil vom 7.5.2008

Az. 9 O 2946/07 (442)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. ...

2. Ein Kostenerstattungsanspruch (in Form von Freistellung) gemäß § 14 Abs. 6 MarkenG bzw. nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß der §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB steht der Klägerin nicht zu, da die Abmahnung nicht berechtigt war.

Zwar ist aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Screenshots (K4) unstreitig, dass zu dem dort angegebenen Zeitpunkt (26.09.2007) bei Eingabe des Begriffs „…" in die Internet-Suchmaschine Google die Werbung der Beklagten erschien. Dieser Umstand allein ist jedoch nicht ausreichend um eine Verantwortlichkeit der Beklagten zu begründen. Nach der bisherigen Rechtsprechung der Kammer und des OLG Braunschweig liegt eine Markenverletzung zunächst immer dann vor, wenn eine geschützte Marke gezielt als Keyword verwendet wird. Dies hat die Klägerin nicht vorgetragen.

Eine Verantwortlichkeit wird von der Kammer und mehreren Oberlandesgerichten weiter für den Fall bejaht, dass ein geschütztes Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es durch die Standard-Keyword-Option von Google weitgehend passende Keywords als Keyword automatisch hinzugesetzt wird (vgl. OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71, 72 - Jette; OLG Stuttgart MMR 2007, 649 - PCB). Diese Haftung basiert auf den Umstand, dass die Anzeigenschalter die Anzeigenkampagne grundsätzlich veranlassen und so willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beitragen. Die Haftung wird jedoch auf die Fälle beschränkt, in denen eine rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung besteht und eine zumutbare Prüfungspflicht verletzt wird. Beim Schalten der Anzeige wird dem Kunden zu den bereits gewählten Keywords eine Vorschlagsliste von Google angezeigt. Dadurch erfährt er, dass bei diesen Keywords seine Anzeige ebenfalls erscheint und er kann dies mit einem Mausklick verhindern. Um diese Variante geht es im vorliegenden Fall.

Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt und bewiesen, dass sich das Zeichen „…" in der bei der Erstellung der Kampagne von Google angezeigten Liste der weitgehend passenden Keywords befunden hat. Aus der Keywordbericht (K5 und B1) geht zwar hervor, dass die Option weitgehend passende Keywords von den Beklagten gewählt worden ist und das klägerische Zeichen „…" als weitgehend passendes Keyword in der Liste enthalten ist. Dieser Bericht gibt jedoch keinen Aufschluss darüber, ob das klägerische Zeichen bereits zum Zeitpunkt der Kampagnenerstellung in der Keyword-Liste enthalten war. Auch die von der Klägerin vorgelegte Liste betreffend das Keyword-Tool (K6) ist nicht geeignet den Beweis zu führen, dass das geschützte Zeichen bereits zum Zeitpunkt der Erstellung der Kampagne in der Keyword-Liste enthalten war. Diese Liste ist am 19.03.2008 erstellt worden.

Nach Auffassung der Kammer ist es zu weitgehend, die Prüfungspflichten auch auf Begriffe auszudehnen, die nicht in der Liste der weitgehend passenden Keywords enthalten sind. Es ist für den Nutzer völlig unklar, auf welche Begriffe Google zusätzlich reagiert. Es kann nicht verlangt werden, alle denkbaren Abweichungen durchzuprobieren. Hinzukommt, dass der Kammer zwischenzeitlich bekannt geworden ist, dass die von Google angezeigten Listen dynamisch sind mit der Folge, dass sie im Laufe der Zeit um neue Begriffe, nach denen in der Suchmaschine gesucht wird, ergänzt werden. In den Hinweisen der Firma Google zu Google-Adwords heißt es bei der Erläuterung zu der Option weitgehend passende Keywords u. a.: „Das Adwords-System überprüft laufend die Qualitäts- und Leistungskennzahlen ihrer Keywords. Daher können sich die erweiterten weitgehend passenden Keywords im Laufe der Zeit ändern. Auf dieser Grundlage wird bestimmt, welche erweiterten Keywords und Varianten für Suchvorgänge von Nutzern die größte Relevanz haben. "Es ist dem Anzeigenschalter nicht zumutbar, ständig die Listen auf neue Marken- oder Kennzeichenverletzungen verursachende Keywords hin zu kontrollieren.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i. V. m. § 269 Abs. 2 S. 3 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Der Streitwert war entsprechend § 3 ZPO festzusetzen.