Google muss keine Werbung für Usenet-Provider schalten

LG Hamburg

Az.: 315 O 553/07

Sachverhalt

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Verfügungsverfahren auf Aktivierung von Online-Werbeanzeigen in Anspruch.

Die Antragstellerin vertreibt nach eigenem Vortrag unter... als Wiederverkäuferin Usenet-Zugänge an Privatpersonen. Das Usenet ist ein weltweites elektronisches Netz, in dem Inhalte aufgerufen werden können, z.B. Musikdateien oder Filme. Der Usenet-Zugang, den die Antragstellerin als Usenet-Access-Provider behauptetermaßen anbietet, wird durch Einsatz einer Software realisiert, die es registrierten Kunden gegen Entgelt ermöglicht, Daten aus dem Usenet auf den eigenen Rechner zu übertragen ("Downloads").

Die Antragsgegnerin bietet die entgeltliche Veröffentlichung von Online-Werbung an. Eine Art der Online-Werbung betrifft die Vermarktung kontextbezogener Werbeflächen auf den Webseiten der Suchmaschine ... über das sog. AdWords-Programm.

Die Antragstellerin nahm den AdWords-Dienst der Antragsgegnerin in Anspruch, d.h. sie schloss einen entsprechenden Vertrag mit der Antragsgegnerin. Die Antragstellerin war daraufhin mit der Domain "..." im AdWords-Programm verzeichnet, und die Antragsgegnerin schaltete zunächst entsprechende Werbekampagnen.

Die Antragsgegnerin hat interne Richtlinien entwickelt, eine davon ist die "Product Policy Copyright", die seit März 2007 - von der Antragstellerin bestritten - existieren soll (s. eidesstattliche Versicherung Anlage AG 4). Die Antragsgegnerin lehnt, gestützt auf diese (behauptete) Richtlinie, mittlerweile bei der Antragsgegnerin im allgemeinen Anzeigen ab bzw. schaltet diese im nachhinein ab, wenn sie auf Webseiten verweisen, von denen Filme, TV-Shows und Musik heruntergeladen werden können.

Hintergrund ist die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen und einer möglichen Mithaftung der Antragsgegnerin, die sie bei solchen Inhalten sieht. Die Antragsgegnerin überprüfte nach Einführung ihrer (behauptete) Richtlinie nach und nach auch bereits laufende Aufträge über Anzeigen auf die Richtlinienkonformität. Insbesondere ging sie Hinweisen auf mögliche richtlinienwidrige Werbung nach. Auf die eidesstattliche Versicherung Anlage AG 4 wird verwiesen.

Mit E-Mail vom 26. April 2007 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass die für sie, die Antragstellerin, geschalteten aktiven Werbeanzeigen nach Maßgabe ihrer (der Antragsgegnerin) AGB nicht mehr veröffentlicht bzw. neue Kampagnen nicht mehr angenommen würden, da das Dienstleistungsangebot der Antragstellerin gegen redaktionelle Richtlinien- bzw. Richtlinien von ... AdWords in Bezug auf urheberrechtlich geschützte Fernsehsendungen, Filme oder Musik verstoße. Auf Anlage ASt 3 wird verwiesen.

Die Antragstellerin gestaltete ihre Anzeigen in der Folge um. Die Antragsgegnerin weigerte sich trotzdem weiter, die Anzeigen zu schalten. Auf den weiteren Schriftverkehr wird verwiesen (Anlagen ASt 4 ff.; ASt 20).

...-AdWords-Anzeigen von Wettbewerbern der Antragstellerin blieben hingegen geschaltet (z.B. von...,...,...,...). Die Auftritte der Wettbewerber unterscheiden sich nach Auffassung der Antragstellerin allenfalls zugunsten der letzteren vom Auftritt der Antragstellerin.

Der Internetauftritt der Antragstellerin war über einen Zeitraum von mehreren Monate hinweg nicht abrufbar, und zwar spätestens ab Juli 2007 bis kurz vor der mündlichen Verhandlung.

Die Antragstellerin hat zunächst beantragt, eine einstweilige Verfügung folgenden Inhalts zu erlassen:

Das angerufene Gericht möge im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss - anordnen:

1.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomains "..." und "..." der Firma... zu entfernen.

2.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomains "..." und "..." der Firma... zu entfernen.

3.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Firma... zu entfernen.

4.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Firma... zu entfernen.

5.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords-Programm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Firma... zu entfernen.

6.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Firma... zu entfernen.

7.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." zu entfernen.

8.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." zu entfernen.

9.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain..." zu entfernen.

10.) Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, sämtliche über das ... AdWords Werbeprogramm auf den Internetseiten der Antragsgegnerin und ihren Partnerseiten veröffentliche Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Firma... zu entfernen.

11.) Die Antragsgegnerin hat es in Zukunft zu unterlassen, Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomains, "..." und "..." über das ... AdWords-Programm auf ihren Internetseiten oder ihren Partnerseiten zu veröffentlichen.

12.) Der Antragsgegnerin wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 11.) ausgesprochene Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt werden kann.

Auf richterlichen Hinweis hat die Antragstellerin den Antrag umgestellt. Gemäß dem neu gestellten Antrag hat das Gericht mit Beschluss vom 22.6.2007 im Wege einer einstweiligen Verfügung angeordnet:

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, über das ... AdWords Werbeprogramm auf ihren Internetseiten und den Internetseiten ihrer Werbepartner einstweilig kontextbezogene Werbeanzeigen zugunsten der Internetdomain "..." der Antragstellerin mit den Anzeigetexten

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und den Keywords (inkl. Maximalbudget pro Klick)... zu schalten.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Antragsgegnerin.

Die Antragstellerin meint, die Antragsgegnerin habe zu Unrecht die Werbeanzeigen der Antragstellerin abgeschaltet bzw. abgeschaltet gelassen. Vergleichbare Anzeigen von Mitbewerbern seien hingegen aktiviert geblieben. Hierin liege eine kartellrechtswidrige offensichtliche Ungleichbehandlung der Antragstellerin gegenüber den Mitbewerbern durch die Antragsgegnerin, die zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen und Umsatzeinbußen führe. Außerdem werde die Antragstellerin unbillig behindert.

Die Antragsgegnerin sei marktbeherrschendes Unternehmen. Sie sei die bei weitem am häufigsten frequentierte Suchmaschine. Sie behandle die Antragstellerin ohne sachlichen Grund ungleich. Die Existenz einer "Product Policy Copyright" werde bestritten. Es sei auch nicht klar, in welcher Weise die Gefahr von Urheberrechtsverstößen gerade im Usenet bestehe.

Diese Gefahr bestehe auch nicht in anderer Weise als beim Internetzugang. Schließlich biete die Rechtsprechung des LG Hamburg ZK 8 (Urheberrechtskammer) keinen Ansatzpunkt für eine Ungleichbehandlung. Diese richte sich gegen den Zugangsprovider eines Usenet-Zugangs.

Die Antragsgegnerin könne auch nicht einwenden, dass ihr noch Vergütungsansprüche zustünden. Denn der Antragstellerin stünden ihrerseits Schadensersatzansprüche in erheblich größerem Umfang gegenüber (§ 33 Abs. 3 GWB). Man sei außerdem bereit, die Vergütungsansprüche zu begleichen.

Sodann sei die einstweilige Verfügung zur Abwendung erheblicher Nachteile zwingend erforderlich. Die Antragstellerin generiere ihren Umsatz aus der Gewinnung von Neukunden. Ohne die Werbung bei der Antragsgegnerin könnten aber nicht ausreichend Neukunden gewonnen werden.

Sie beantragt, die einstweilige Verfügung vom 22.6.2007 aufrecht zu erhalten.

Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 22.6.2007 aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, es fehle schon am Verfügungsgrund. Die Antragstellerin habe nicht die erforderliche "Notlage" dargetan, in der sie sich für den Erlass einer Leistungsverfügung befinden müsse. Außerdem sei die Antragstellerin bereits mit e-Mail vom 26.4.2007 darüber informiert worden, dass ihre Werbeanzeigen nicht mehr geschaltet würden. Die Antragstellerin vertreibe sodann gar keine Usenet-Anschlüsse mehr (Anlagen AG 2; 3); die Internetadresse... sei seit geraumer Zeit inaktiv.

Im Übrigen bestehe kein Verfügungsanspruch. Die Antragsgegnerin sei nicht Adressatin der von der Antragstellerin angeführten GWB-Normen. Die Antragstellerin habe eine marktbeherrschende Stellung der Antragsgegnerin nicht dargetan, eine solche Stellung sei auch nicht gegeben.

Die Antragsgegnerin habe zudem nicht ohne sachliche Rechtfertigung diskriminiert, sondern behandele alle Kunden in Anwendung ihrer Richtlinien gleich, wobei die Richtlinien ihren Grund u.a. in der urheberrechtlichen Rechtsprechung des LG Hamburg fänden. Die notwendige Überprüfung der Werbeanzeigen erfolge notwendig zeitversetzt. Darüber hinaus könne die Antragsgegnerin sich gegenüber den Ansprüchen der Antragstellerin auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen ausstehender Vergütungen berufen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien, die Anlagen und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 5.12.2007.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung ist aufzuheben. Es hat sich unter Berücksichtigung des weiteren Vorbringens der Parteien im Widerspruchsverfahren gezeigt, dass sie zu Unrecht ergangen ist.


1. Es fehlt am Verfügungsgrund.

Bei einem Antrag auf Erlass einer Leistungsverfügung ist nach der Rechtsprechung in Verfahren der einstweiligen Verfügung ein Verfügungsgrund nur in Ausnahmefällen und unter engen Voraussetzungen anzunehmen. Dass ohne den Erlass einer einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (vgl. § 935 ZPO), genügt ebenso wenig wie das Bestreben des Gläubigers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO).

Erforderlich ist vielmehr eine bestehende oder jedenfalls drohende Notlage des Gläubigers. Er muss so dringend auf die Erfüllung seines Anspruchs angewiesen sein oder ihm müssen so erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen, dass ihm ein Zuwarten bei der Durchsetzung seines Anspruchs oder eine Verweisung auf die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nicht zuzumuten ist (s. etwa OLG Düsseldorf zum Az. VI-U (Kart) 35/03).

In die rechtliche Beurteilung ist hierbei auch einzubeziehen, inwieweit die Ablehnung einer Leistungsverfügung zu einer Rechtsverweigerung führen würde.

Neben den Nachteilen für den Antragsteller ist sodann eine hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens im Hauptsacheverfahren erforderlich (vgl. Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 940 Rn 6). Ist die Rechtslage eindeutig und lässt sich die Berechtigung des verfolgten Anspruchs zweifelsfrei feststellen, so ist der Antragsgegner weniger schutzbedürftig und überwiegt im Zweifel das Interesse des Antragstellers daran, dass ihm der Anspruch bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zuerkannt wird.

Die vorstehend dargestellten Beurteilungskriterien stehen insgesamt in einer Wechselbeziehung zueinander. Ist die Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs eindeutig und/oder liefe die Versagung der Leistungsverfügung mehr oder weniger auf eine endgültige Rechtsverweigerung hinaus, so sind geringere Anforderungen an die wirtschaftliche Notlage zu stellen.

Umgekehrt ist die Schwelle für die zu fordernde Notlage höher anzusetzen, sofern die Rechtslage zu Gunsten des Antragstellers nicht völlig zweifelsfrei und/oder spätere Geltendmachung von Schadensersatz zumutbar ist (auch dazu z.B. OLG Düsseldorf zum Az. VI-U (Kart) 35/03).

Dem Interesse des Antragstellers an einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch Erlass einer Leistungsverfügung steht das schutzwürdige Interesse des Antragsgegners gegenüber, nicht in einem mit nur eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten ausgestatteten summarischen Verfahren zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs angehalten zu werden.

Die Abwägung nach den vorstehenden Grundsätzen geht zu Lasten der Antragstellerin aus:

Sie hat zu einer wirtschaftlichen Notlage nur in Ansätzen vorgetragen. Auffällig ist, dass die Antragstellerin nicht tätig geworden ist, um ihr drohende Schäden durch den Verlust der ...-AdWords-Anzeigen anderweitig aufzufangen, z.B. durch Schaltung anderer Online- (und/oder Print-)Werbung, etwa bei weiteren Suchmaschinenbetreibern.

Sodann ist die Homepage der Antragstellerin unstreitig über einen ganz erheblichen Zeitraum "abgeschaltet" gewesen. Dass mit Nachdruck auf eine Reaktivierung hingewirkt worden wäre, ist nicht erkennbar. Dies alles spricht deutlich gegen eine "Notlage" der Antragsgegnerin. Insbesondere nach Erwirken der einstweiligen Verfügung hätte das Neukundengeschäft, auf das die Antragstellerin behauptet, angewiesen zu sein, neu aufgenommen werden können.

Dass eine Verweigerung von Rechtsschutz zulasten der Antragstellerin zu einem später nicht mehr gutzumachenden Schaden führen würde bzw. an einer Rechtsverweigerung gleichkäme, lässt sich nicht sagen. Es geht ganz im Gegenteil um eine dauerhafte Rechtsbeziehung zwischen den Parteien, bei der das Zeitmoment keine herausragende Rolle spielt.

Die Rechtslage fällt sodann keineswegs eindeutig zugunsten der Antragstellerin aus (dazu noch unten 2.). Hier genügt die Feststellung, dass schon angesichts der gewählten Anspruchsgrundlagen, die eine Interessenabwägung erforderlich machen, eine eindeutige Aussage zu den Erfolgsaussichten der Antragstellerin schwerfällt. Die Einwände der Antragsgegnerin und die von ihr gegen den geltend gemachten Anspruch ins Feld geführten Interessen sind von so erheblichem Gewicht, dass von einer "hohen Wahrscheinlichkeit" des Obsiegens der Antragstellerin nicht die Rede sein kann.

Auch und gerade unter Berücksichtigung der "Wechselwirkung" zwischen den vorstehend genannten Belangen fehlt es deshalb am Verfügungsgrund. Auf den bis zur Antragstellung verstrichenen Zeitraum braucht nicht mehr eingegangen zu werden.
 

2. Im Übrigen besteht kein Verfügungsanspruch, und zwar weder unter kartellrechtlichen noch unter sonstigen rechtlichen Gesichtspunkten.

a. Die Kammer kann insoweit mit der Antragstellerin davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin eine marktbeherrschende Stellung im relevanten Markt einnimmt. Denn es fehlt jedenfalls an den weiteren Voraussetzungen für einen kartellrechtlich gründenden Unterlassungsanspruch.

b. Eine unbillige Behinderung der Antragstellerin im Verhältnis zu Wettbewerbern ist nicht überwiegend wahrscheinlich (§§ 33 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB).

Zwar mag die Antragstellerin die Antragsgegnerin durch die Ablehnung der Schaltung von AdWords-Werbung behindert haben. Unter der Behinderung eines anderen Unternehmens i. S. d. § 20 Abs. 1 GWB ist in einem rein objektiven Sinne jede Beeinträchtigung seiner Betätigungsmöglichkeiten im Wettbewerb zu verstehen, gleichgültig, ob dabei "wettbewerbsfremde" oder in sonstiger Weise anfechtbare Mittel angewendet werden.

Eine solche tatsächliche Beeinträchtigung der Betätigungsmöglichkeiten der Antragsgegnerin im Wettbewerb ist anzunehmen, weil der Suchmaschine der Antragsgegnerin zweifellos eine bedeutende Rolle zukommt und damit die kontextbezogene Werbung im Zusammenhang mit der Eingabe von Suchbegriffen in der Suchmaschine eine erhebliche Attraktivität gegenüber anderen Formen der Online-Werbung zukommt.

Die Behinderung war aber nicht "unbillig" bzw. dies ist jedenfalls nicht überwiegend wahrscheinlich. Ob der Behinderungen eines anderen Unternehmens im Wettbewerb unbillig ist, beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des BGH nach dem einheitlichen Maßstab der Abwägung der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB (s. statt aller Bechtold, GWB, 4. Aufl., § 20 Rn 41 m.w.N.).

Auf der Seite der Antragsgegnerin als der behindernden Normadressatin können für die Interessenabwägung grundsätzlich alle Interessen berücksichtigt werden, soweit sie nicht auf einen gesetzwidrigen Zweck gerichtet sind oder gegen rechtliche Wertungen des GWB oder anderer Rechtsvorschriften verstoßen und schon aus diesen Gründen von vornherein nicht berücksichtigungsfähig sind.

Auf der Seite der Antragstellerin ist der Kreis der abwägungsfähigen Interessen grundsätzlich enger zu ziehen, da § 20 Abs. 1 nur das Interesse betroffener Unternehmen schützt, in ihren wettbewerblichen Betätigungsmöglichkeiten nicht durch machtbedingtes Verhalten von Normadressaten dieser Vorschrift beeinträchtigt zu werden.

Dazu gehört in erster Linie das Interesse an der Freiheit des Marktzugangs, ferner das Interesse, bei offenem Marktzugang nicht durch Beeinträchtigung der Chancengleichheit in der wettbewerblichen Betätigung auf dem Markt im Verhältnis zu anderen Unternehmen benachteiligt zu werden.

Die Interessenabwägung nach vorstehender Maßgabe fällt zugunsten der Antragsgegnerin aus:

Die Antragsgegnerin kann zunächst auf ein ganz erhebliches Interesse daran verweisen, nicht aufgrund fremder Urheberrechtsverstöße in eine Mithaftung zu gelangen. Sie hat mit Recht auf aktuelle Rechtsprechung verwiesen (s. etwa LG Hamburg zum Az. 308 O 32/07 - Anlage AG 10), die unter bestimmten Voraussetzungen eine Mithaftung des ...-Providers für begangene Urheberrechtsverstöße annimmt.

Die Befürchtung der Antragsgegnerin, selbst nach allgemeinen Grundsätzen mit in die Haftung genommen zu werden, wenn sie Werbung von solchen Providern ermöglicht, ist tatsächlich und rechtlich nachvollziehbar. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin, sei es auch nur als Vorsichtsmaßnahme oder um ihren Ruf nicht zu beschädigen, entsprechende Werbung nicht mehr schalten will.

Das gilt insbesondere für die hier streitgegenständliche Werbung der Antragstellerin, die - entsprechende Hintergrundkenntnisse vorausgesetzt - aggressiv ("anonym"; "gratis") die Möglichkeit von Urheberrechtsverstößen bewirbt. Ob die Ablehnung aufgrund einer entsprechenden Richtlinie erfolgt, was ein Mitarbeiter der Antragsgegnerin eidesstattlich versichert hat (s. Anlage AG 4), ist nicht entscheidend.

Des Weiteren stehen der Antragsgegnerin unstreitig gegen die Antragsgegnerin Vergütungsansprüche in erheblicher Höhe (ca. € 13.000) zu. Dies berechtigte sie ohne Weiteres zu einer Leistungsverweigerung gegenüber der Antragstellerin, d.h. zur Abschaltung laufender und Nicht-Annahme weiterer Werbung. Nicht anders kann das Ergebnis im Rahmen der hier anzustellenden Interessenabwägung lauten. Der Vortrag der Antragstellerin, ihr stünden erheblich höhere Schadensersatzansprüche zu, ist ohne Substanz.

c. Auch unter dem Aspekt der Diskriminierung - §§ 33 Abs. 1, 20 Abs. 1 GWB kann die Antragsgegnerin mit ihrem Begehren keinen Erfolg haben.

Zweifelhaft ist bereits, ob überhaupt eine Ungleichbehandlung wirtschaftlich gleich gelagerter Sachverhalte vorliegt. Die Antragsgegnerin hat Werbeanzeigen beanstandet und "abgeschaltet", die - entsprechendes Hintergrundwissen vorausgesetzt - nahe legen, dass mit dem Produkt der Antragstellerin Urheberrechtsverletzungen begangen werden können. Dass diese Gefahr bei der Werbung der Antragsgegnerin besteht, ergibt sich aus der Aufmachung der Werbung. Dass die Antragsgegnerin bei entsprechender fremder Werbung von Konkurrenten anders verfahren wäre, ist nicht ersichtlich und nicht überwiegend wahrscheinlich.

Soweit die Antragstellerin auf Werbung anderer Usenet-Provider verweist, ist diese Werbung teilweise keineswegs vergleichbar aggressiv wie die von der Antragsgegnerin beanstandete Werbung der Antragstellerin. Die Antragsgegnerin hat im Übrigen vorgetragen und eidesstattlich versichert, dass entsprechende bedenkliche Werbung für Usenet-Zugänge, insbesondere bei entsprechenden Hinweisen, händisch überprüft und dann entweder angepasst oder ebenfalls abgeschaltet wurden (Anlage AG 4).

Wollte man dennoch eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Mitbewerbern annehmen, so wäre diese jedenfalls sachlich begründet. Insoweit ist auf die Ausführungen unter a. zur Interessenabwägung - die auch bei der Prüfung einer Diskriminierung durchzuführen ist - zu verweisen.
 

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 6, 711 ZPO.