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Auktion: Abgrenzung eigene von fremden Inhalten

LG Berlin

Urteil vom 25.2.2003

Az. 16 O 476/01

 

Tatbestand 

Die Klägerin zu 1) ist ein in Bremen ansässiges Unternehmen, welches Leuchten herstellt und vertreibt, u.a. eine Leuchte "WG 24 Tischlampe mit Glasfuss" sowie "WA 24" in der Metallversion. Sie ist die ausschließliche Lizenznehmerin hinsichtlich der urheberrechtlichen Nutzungsrechte für die von Prof. W W während dessen Tätigkeit am Bauhaus in D entworfenen Lampen. Der Kläger zu 2) ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des 1990 verstorbenen Prof. ... W W.  

Die Beklagte ist ein europäisches Online-Auktionshaus mit Sitz in H. Die Beklagte bietet u.a. in Deutschland unter www.r.de einen Online-Marktplatz, auf dem jedermann Waren und Dienstleistungen aller Art gegen Höchstgebot anbieten oder erwerben kann. Die jeweiligen Kunden (Verkäufer bzw. Käufer) registrieren sich zuvor bei der Beklagten in einem vollautomatisierten Verfahren. Hierzu geben sie Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer an. Ferner wählen sie einen sog. Benutzernamen (Pseudonym), unter welchem sie im Folgenden für die Auktionen auftreten, sowie ein Password, welches sie im Folgenden jeweils zum Einloggen benutzen. Die Verkäufer können sodann ihr Warenangebot auktionieren. Hierzu bedienen sie sich eines Formulars der Beklagten, in welches die maßgeblichen Daten eingetragen werden (Kategorie, Artikel, Angaben zur Ware, Mindestpreis, Bietschritt, Laufzeit u.a.). Diese Daten werden seitens der Beklagten nicht überprüft. Den Zuschlag erhält der Meistbietende; bei gleich hohen Angeboten jener, der zuerst das Gebot abgab. Bei erfolgreicher Auktion zahlt der Verkäufer an die Beklagte eine Provision. Mit der Einrichtung der Online-Auktion sichert der Anbieter zu, nicht gegen gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder das Urheberrecht zu verstoßen (§ 6 Abs. 5 AGB). Der Kaufvertrag kommt direkt zwischen den Nutzern zustande und wird zwischen diesen auch abgewickelt (§ 8 AGB). Wegen der AGB der Beklagten im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Anlage B1.  

Am 14.03.2001 wurde im Online-Auktionshaus der Beklagten durch die Betreiberin der Internetadresse www.b.de eine sog. "W Tischlampe" versteigert. Die Lampe wurde wie aus nachstehender Fassung des Hilfsantrages zu I. ersichtlich beworben. Die Inhaberin der Domain www.b.de hat ihren Geschäftssitz in Nassau/Bahamas. Die Kläger haben die Beklagte vorprozessual abgemahnt. Als Folge dessen hat die Beklagte den Anbieter "B" gesperrt bzw. das Stichwort "Wagenfeld" in eine sog. Keywordcheckliste aufgenommen, die dem Zweck dient, künftig rechtswidrige Angebote aufzufinden und zu löschen.  

Die Kläger behaupten, bei der versteigerten Lampe handele es sich um ein Plagiat.  

Die Kläger sind der Ansicht: Die Beklagte hafte für eine Urheberrechtsverletzung des "B", denn sie habe sich das Versteigerungsangebot zueigen gemacht. Die Haftungsprivilegierung des § 5 Abs. 2 TDG a.F. sei auf Urheberrechtsverstöße nicht anwendbar gewesen und auch § 11 Satz 1 TDG n.F. greife nicht bei zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen, sondern nur bei strafrechtlichen Ansprüchen. Jedenfalls seien die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 TDG nicht gegeben, denn die Beklagte sei Diensteanbieter für eigene Inhalte, die sie zur Nutzung bereithalte. Dies ergäbe sich u.a. aus folgenden Aspekten: die Beklagte gäbe die äußere Gestaltung und den Ablauf der Auktion vor, sie biete zusätzliche Serviceleistungen (Such- und Bewertungsmöglichkeiten), sie erhalte eine Provision, und sie begleite die Auktion, indem sie die Zahl der Bieter und der Gebote stets aktualisiert anzeige. Die Kläger meinen ferner: Die Beklagte unterstütze den Missbrauch, indem sie die Inhalte der Nutzer sofort ins Netz stelle, obwohl ihr eine zeitliche Verzögerung möglich sei. Binnen etwa 24 Stunden sei der Beklagten eine sachgerechte Überprüfung der Angebote durch Einsatz der Keywordcheckliste vorab möglich; eine nachträgliche Überprüfung reiche nicht.  

Die Klägerin beantragt,  

I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu Euro 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten, gemäß § 890 ZPO zu unterlassen,   

Tischlampen wie nachstehend gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:   

a) Die pilzförmig gestaltete Tischlampe ist rotationssymmetrisch und besteht aus den drei Gestaltungsabschnitten Kopfteil, Mittelsäule und Sockel;

aa) das Kopfteil wird von einem unten abgeschnittenen Kugelsegment gebildet,  

(1) das größer ist, als eine Halbkugel,  

(2) das aus undurchsichtigem aber lichtdurchlässigem Glas besteht und  

(3) das mit seinem Schnittrand auf einem umlaufenden metallisch glänzenden Band aufliegt;  

bb) das Mittelstück besteht aus einer zentrisch angebrachten Säule aus Glasmaterial mit innen zentrisch verlaufendem Metallstab, wobei die Säulenenden oben und unten mit metallisch glänzenden Säulenfassungen versehen sind;  

cc) der Sockel besteht aus einer Scheibe aus durchsichtigem Glasmaterial, deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser des Kugelsegments des Kopfteils entspricht,  

b) der Schalter ist ein Zugschalter mit einem Bändel oder einer Kette mit aneinander gereihten Kügelchen, der unterhalb des Kopfteils, aber oberhalb der unteren metallisch glänzenden Säulenfassung aus einem metallisch glänzend gestalteten Teil der Säule austritt;

c) das elektrische Zuführkabel tritt in den unteren Säulenteil oberhalb der als Sockel dienenden Scheibe in die Säule ein, insbesondere Tischlampen wie nachfolgend abgebildet:

...und/oder  

a) Die pilzförmig gestaltete Tischlampe ist rotationssymmetrisch und besteht aus den drei Gestaltungsabschnitten Kopfteil, Mittelteil und Sockel;  

aa) das Kopfteil wird von einem unten abgeschnittenen Kugelsegment gebildet,  

(1) das größer ist als eine Halbkugel,  

(2) das aus undurchsichtigem aber lichtdurchlässigem Glas besteht und   

(3) das mit seinem Schnittrand auf einem umlaufenden metallisch glänzenden Band aufliegt;  

bb) das Mittelstück besteht aus einer zentrisch angebrachten Säule aus Metall, an deren oberem Ende sich die metallische Lampenfassung befindet;  

cc) der Sockel besteht aus einer Scheibe aus Metall, deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser des Kugelsegments des Kopfteils entspricht; auf der Unterseite der Scheibe befinden sich mehrere niedrige Standfüße;  

b) Der Schalter ist ein Zugschalter mit einem Bändel oder eine Kette mit einander gereihten Kügelchen, der in geringem Abstand unterhalb des Kopfteils aus der Säule austritt;  

c) das elektrische Zuführkabel tritt unter der als Sockel dienenden Metallscheibe in die Säule ein, insbesondere Tischlampen wie nachfolgend abgebildet:

... 

anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu besitzen  

und/oder  

am Verkauf derartiger Tischlampen durch Dritte mitzuwirken,  

indem sie zur Veranstaltung sogenannter Online-Auktionen auf ihren Internet-Websites wissentlich Verkaufsangebote derartiger Tischlampen von Auktionsteilnehmern verbreitet und zur Nutzung bereithält,  

durch Handlungen rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art aktiv am Zustandekommen von Verkaufsverträgen zwischen Auktionsteilnehmern über derartige Tischlampen mitwirkt, und zwar insbesondere dadurch,  

dass sie von anbietenden Auktionsteilnehmern, bevor sie deren Angebote zur Veröffentlichung im Internet freischaltet, bestimmte, in die abzuschließenden Verkaufsverträge eingehende Zusicherungen verlangt und diese Erklärungen gemäß § 164 Abs. 3 BGB als Empfangsvertreter zukünftiger Bieter entgegennimmt;  

dass sie die Verkaufsveranstaltungen jeweils mit einer von ihr selbst gefertigten Zusammenstellung von Tischlampen verschiedener Beteiligter unter Angabe der Herstellermarke, Modellbezeichnung und des Mindestgebotes einbezieht, darunter auch Angebote derartiger Tischlampen,

dass sie Gebote zum Kauf derartiger Tischlampen als Empfangsvertreter der anbietenden Auktionsteilnehmer gemäß § 164 Abs. 3 BGB entgegennimmt, und zwar mit der Rechtsfolge, dass der Vertrag durch den Akt der Entgegennahme des höchsten Gebotes zwischen dem anbietenden und dem höchstbietenden Teilnehmer zustande kommt, ohne dass es einer weiteren Erklärung der Beteiligten bedarf,  

dass sie den Höchstbietenden unverzüglich nach Ablauf der Auktionsdauer vom Zustandekommen des Vertrages unterrichtet, beide Parteien schriftlich miteinander bekannt macht und ihnen den vereinbarten Kaufpreis mitteilt;  

dass sie mit ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Inhalt der Willenserklärungen fixiert, die die Beteiligten mit der Veröffentlichung des Verkaufsangebotes und des daraufhin erfolgen Geboten abgeben;  

dass sie als entgeltliche Service-Leistung den Versand der verkauften Ware vom Verkäufer zum Käufer übernimmt und die zur Beförderung notwendige Infrastruktur bereithält.  

II. die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über die Anzahl der hergestellten, verbreiteten befindlichen Tischlampen wie sie im Antrag gemäß Ziffer I. beschrieben sind und deren Abgabepreis sowie Rechnung zu legen über den mit diesen Tischlampen erzielten Gewinn.  

III. festzustellen, dass die Beklagte den Klägern den Schaden zu ersetzen hat, der ihnen durch die Handlungen gemäß Ziffer I. entstanden ist.  

IV. die Kläger zu ermächtigen, den verfügenden Teil des Urteils innerhalb von einem Monat ab Zustellung auf Kosten der Beklagten in einer einschlägigen Fachzeitschrift auf dem Gebiet des Lampendesigns bekannt zu machen. Die Beklagte ferner zu verurteilen, den Klägern hierzu einen Kostenvorschuss in Höhe von DM 2.500,00 (Euro 1.278,23) zu bezahlen.  

Hilfsweise beantragt die Klägerin hinsichtlich des Klageantrages zu I.,  

die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu Euro 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft, oder bei Meidung einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, bei der Abwicklung eines im Rahmen einer Online-Auktion erfolgten Verkaufs durch Dritte von Tischlampen gekennzeichnet durch nachfolgende Merkmale:  

a) Die pilzförmig gestaltete Tischlampe ist rotationssymmetrisch und besteht aus den drei Gestaltungsabschnitten Kopfteil, Mittelsäule und Sockel;  

aa) das Kopfteil wird von einem unten abgeschnittenen Kugelsegment gebildet,  

(1) das größer ist, als eine Halbkugel,  

(2) das aus undurchsichtigem aber lichtdurchlässigem Glas besteht und  

(3) das mit seinem Schnittrand auf einem umlaufenden metallisch glänzenden Band aufliegt;  

bb) das Mittelstück besteht aus einer zentrisch angebrachten Säule aus Glasmaterial mit innen zentrisch verlaufendem Metallstab, wobei die Säulenenden oben und unten mit metallisch glänzenden Säulenfassungen versehen sind;  

cc) der Sockel besteht aus einer Scheibe aus durchsichtigem Glasmaterial, deren Durchmesser in etwa dem Durchmesser des Kugelsegments des Kopfteils entspricht,  

b) der Schalter ist ein Zugschalter mit einem Bändel oder einer Kette mit aneinander gereihten Kügelchen, der unterhalb des Kopfteils, aber oberhalb der unteren metallisch glänzenden Säulenfassung aus einem metallisch glänzend gestalteten Teil der Säule austritt;  

c) das elektrische Zuführkabel tritt in den unteren Säulenteil oberhalb der als Sockel dienenden Scheibe in die Säule ein, insbesondere Tischlampen wie nachfolgend abgebildet:

... 

mitzuwirken, wie nachstehend beispielhaft wiedergegeben:

...  

Die Beklagte beantragt,  

die Klage abzuweisen.  

Die Beklagte behauptet, täglich würden bis zu 70.000 Online-Auktionen gestartet und es liefen etwa 350.000 Online-Aktionen parallel.  

Sie macht geltend, ihre Tätigkeit sei mit der eines Messe- oder Marktplatzbetreibers vergleichbar. Sie könne im automatisierten Verfahren nicht vorab prüfen, ob es sich um rechtswidrige Angebote handele. Die Beklagte ist der Ansicht, sie sei ausreichend tätig geworden, in dem sie nach Erhalt der Abmahnung den Anbieter sperrte bzw. den Begriff "W" in ihre Keywordcheckliste aufnahm. Die Beklagte meint ferner, es lägen die Voraussetzungen einer Haftungsprivilegierung i.S.v § 11 Satz 1 TDG vor.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf deren zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll verwiesen. 

 

Entscheidungsgründe 

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Den Klägern stehen die geltend gemachten Ansprüche aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.  

A. Der verfolgte Unterlassungsanspruch ist weder im Haupt-, noch im Hilfsantrag gegeben. Ein Anspruch aus §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 16 UrhG besteht nicht.  

I. Zwar sind beide Kläger aktiv legitimiert.  

Der Kläger zu 2) ist als Testamentsvollstrecker über den Nachlass von W gemäß § 2212 BGB befugt, Verbietungsrechte wegen Urheberverletzung an der streitgegenständlichen Leuchte geltend zu machen.

Auch die Klägerin zu 1) ist aktiv legitimiert, die eingeklagten Ansprüche gerichtlich geltend zu machen. Die Klägerin zu 1) hat schlüssig vorgetragen, dass W ihr bzw. ihrer Rechtsvorgängerin die Nutzungsrechte übertrug.  

II. Auch handelt es sich bei der Wagenfeldleuchte um ein Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG. Es handelt sich um eine persönlich geistige Schöpfung W Ihre Eigentümlichkeit liegt in ihrer Schlichtheit (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.09.1992, – 20 U 144/91, GRUR 1993, 903; OLG Hamburg, Urt. v. 04.03.1999, – 3 U 169/98, GRUR 1999, 714).  

III. Die Kläger tragen aber nicht hinreichend vor, dass die vom "B" beworbene bzw. verkaufte Leuchte eine illegal hergestellte, oder illegal angebotene Reproduktion der von der Klägerin zu 1) in Alleinlizenz vertriebenen Leuchten darstellt. Die Kläger legen weder die konkrete Ausführungsform des verkauften Exemplars dar, noch gleichen sie diese mit der von der Klägerin zu 1) vertriebenen Leuchte ab. Dieser Vortrag ist auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil sich aus der in der Bewerbung verwendeten Fotografie die Ausgestaltungsform eindeutig ergäbe, wie die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung argumentierten. Ob es sich tatsächlich um ein Plagiat handelt, kann der Bewerbung schon deshalb nicht entnommen werden, weil die dortige Fotografie untertitelt ist mit "Bild nur zur Illustration. Originalgröße: bitte klicken! Bild nur zur Illustration". Eine nochmalige Auflage an die Kläger, ihren Vortrag zu ergänzen, war entbehrlich, denn zum Einen hatte die Beklagte die Mängel im klägerischen Vortrag bereits in der Klageerwiderung vom 23.12.2002 gerügt, zum Anderen scheitert die Klage auch an weiteren Voraussetzungen einer Urheberverletzung.  

IV. Es fehlt jedenfalls an einer Verletzungshandlung der Beklagten. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben, ob das Gesetz über die Nutzung von Telediensten insbesondere die Haftungsprivilegierung (§ 11 Satz 1 TDG n.F.) anwendbar ist – wozu die Kammer neigt –, oder die Haftung lediglich nach allgemeinen Vorschriften zu beurteilen ist. Denn in beiden Fällen fehlt es an einer Haftung der Beklagten für eine vermeintliche Urheberverletzung des B. Im Einzelnen:  

Die Beklagte ist als Diensteanbieterin i.S.v. § 3 Nr. 1 TDG anzusehen. Maßgeblich ist das TDG in der aktuellen Fassung vom 21.12.2001 (BGBl I 1997, 1870; zuletzt geändert durch Art. 1 und 4 Abs. 1 G v. 14.12.2001 I 3721), zumal es den Klägern um einen in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch geht. Die Haftung der Beklagten scheitert danach an der Haftungsprivilegierung gemäß § 11 Satz 1 TDG n.F.  

a) Das Haftungsprivileg des § 11 TDG n.F. ist anwendbar. Eine Einschränkung auf den strafrechtlichen Anwendungsbereich vermag die Kammer dem Gesetzestext nicht zu entnehmen. Im Übrigen war auch nach alter Rechtslage auf den Hostprovider, also demjenigen, der fremde Inhalte auf eigenen Rechnern zugänglich macht, die Haftungsprivilegierung (§ 5 TDG a.F.) anwendbar und es wurde teilweise sogar eine analoge Anwendung für Mediendienste befürwortet (vgl. Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl. Rn. 40e, 40a zu § 97 UrhG m.w.Nw.).  

b) Auch sind die Voraussetzungen des § 11 Satz 1 TDG n.F. gegeben. Denn das streitgegenständliche Auktionsangebot der W Tischleuchte des Verkäufers "B" ist für die Beklagte eine fremde Information i.S.v. § 11 TDG, die sie sich nicht zueigen macht. Internetauktionshäuser sind für die ins Netz gestellten Inhalte nicht verantwortlich (vgl. LG Potsdam, Urt. v. 10.10.2002, JurPC Web-Dok. 339/02, Abs. 1-35 – ebay, für § 1 UWG; LG Düsseldorf, Urt. v. 29.10.2002, AZ: 4a O 464/01, für § 14 MarkenG, § 1 UWG und §§ 823, 1004 BGB).  

(1) Denn der jeweilige Interessent oder Kunde der Beklagten ist sich bewusst, dass das Warenangebot, insbesondere der die Ware beschreibende Text, vom Anbieter stammt und er im Falle des Höchstgebotes von diesem direkt erwirbt.  

Ob sich diese Umstände bereits aus der Tätigkeit als Auktionshaus, also eines Unternehmens, welches Waren Dritter versteigert, ergibt, kann offen bleiben. Denn letztlich entnimmt der interessierte Kunde jedenfalls der Bewerbung des Artikels, dass dieser allein vom "B" zum Kauf angeboten wird. Unter der Rubrik "Verkäufer" ist "B" angegeben. In der Rubrik "Produktbeschreibung" findet sich der Hinweis auf weitere Artikel, die beim "B" erworben werden können. Die Angabe "Über B.com erhalten Sie neben dem Auktionsartikel auch alle anderen Bauhausklassiker. Diese Reproduktionen berühmter Möbel von Le Corbusier, Mies van der Rohe, Charles Eames, Eileen Gray und Anderen bieten wir zu erschwinglichen Preises an! ..." stammt erkennbar vom Anbieter. Der Begriff "wir" bezieht sich – entgegen der Auslegung der Kläger – erkennbar nicht auf die Beklagte.  

Letztlich erfährt der interessierte Kunde spätestens bei der seiner Registrierung, die er benötigt, um etwa Gebote abgeben zu können, dass die Beklagte nur das Forum für die Auktion stellt. Denn er passiert im Rahmen der Registrierung die AGB der Beklagten. Diese erläutern insbesondere in § 8 den Vertragsschluss und die Abwicklung. In § 10 ist zudem bestimmt, dass die Beklagte keine Gewähr für die Verkäuferangaben übernimmt.  

(2) Dabei ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte den Nutzern die Teilnahme an der Auktion mittels eine Pseudonyms ermöglicht, nichts anderes. Hierdurch wird die Beklagte nicht selbst zur Anbieterin der Waren. Denn gemäß § 4 TDDSG muss sie eine Teilnahme mittels Pseudonym gerade ermöglichen.

(3) Der Umstand, dass die Beklagte vom Verkäufer eine Provision bezieht, führt ebenso wenig dazu, dass sie sich dessen Angebot zu Eigen macht. Die Provision ist vergleichbar mit der Nutzungsgebühr auf einem traditionellen Marktplatz (Standplatzmiete).  

c) Die Beklagte hatte auch keine Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung des "B" i.S.v. § 11 Satz 1 TDG n.F.  

(1) Eine Kenntnis im Zeitpunkt der Auktion (§ 11 Satz 1 Nr. 1 TDG n.F.) ist nicht gegeben. Die Beklagte konnte von einem Rechtsverstoß nichts erfahren, bevor sie seitens der Klägerin nicht vorprozessual abgemahnt wurde. Denn das Angebot wird im automatisierten Massenverfahren registriert. Dabei kann es dahin stehen, dass die Kläger die Anzahl der laufenden Auktionen bzw. täglichen Registrierungen mit Nichtwissen bestreiten. Selbst wenn die Zahl geringer wäre – was die Kläger nicht einmal behaupten – liegt jedenfalls ein automatisiertes Massenverfahren vor. Denn bei der Beklagten handelt es sich bekanntermaßen neben dem "Marktführer" ebay um eines der größeren Internetauktionshäuser.  

(2) Soweit die Beklagte nachträglich von dem Rechtsverstoß erfuhr, hat sie ihrer Pflicht gemäß § 11 Satz 1 Nr. 2 TDG genügt. Denn sie ist unverzüglich tätig geworden, um die Information zu entfernen. Sofort nach Bekanntwerden des Verstoßes hat sie den Anbieter "B" gesperrt bzw. das Stichwort "W in eine sog. Keywordcheckliste aufgenommen, die dem Zweck dient, künftig rechtswidrige Angebote aufzufinden und zu löschen.  

d) Die Beklagte hat auch gegen keine Überwachungspflicht verstoßen.  

Denn gemäß § 8 Abs. 2 TDG ist sie von einer allgemeinen Überwachungspflicht gerade freigestellt.  

2. Letztlich kann die Anwendbarkeit des TDG bzw. der Haftungsprivilegierung offen bleiben. Denn selbst, wenn diese nicht greifen würde (so zu § 5 TDG a.F.: OLG München, Urt. 08.03.2001, CR 2001, 324), so wäre eine Haftung der Beklagten gleichwohl auch nach allgemeinen Vorschriften nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, durch welche eigene deliktische Handlung die Beklagte haften sollte, oder inwiefern sie an der deliktischen Handlung des "B" als Mitstörerin mitwirkte.   

So hat bereits das OLG Köln (Urt. v. 02.11.2001, CR 2002, 50) im Rahmen einer markenrechtlichen Inanspruchnahme der Beklagten ausgeführt, dass das Haftungsprivileg des § 5 Abs. 2 TDG a.F. zwar nicht greife. Das OLG Köln hat aber gleichwohl den Unterlassungsanspruch abgelehnt, da allein der Umstand, dass die Angebote der Nutzer in ein von dem Betreiber der Auktionsplattform erarbeitetes Programm eingestellt sind, diese nicht zu dessen eigenen bzw. selbst geschaffenen Inhalten macht. Auch hat das OLG Köln eine Mitstörerhaftung verneint, denn in Anbetracht des Umfanges des zu verarbeitenden Datenmaterials werde sowohl die Veröffentlichung der Angebote als auch die vorgeschaltete Zulassung und Registrierung in einem automatisierten Verfahren durchgeführt. Diese Grundsätze gelten auch hinsichtlich des hier auf Urheberrecht gestützten Unterlassungsanspruchs:  

a) Eine eigene deliktische Handlung der Beklagten scheidet schon deshalb aus, weil das Warenangebot ausschließlich vom "B" stammt. Insoweit kann auf die obigen Darstellungen verwiesen werden. Die Handlungen der Beklagten, wie die Bereitstellung eines Formulars, Serviceleistungen (Bieterstand, Bewertung) sind allenfalls Rahmenhandlungen. Durch diese Maßnahmen mag die Beklagte die Möglichkeit zu einem Urheberverstoß durch die ihr Auktionshaus nutzenden Verkäufer schaffen. Die Rechtsverletzung begeht sie aber nicht selbst.  

b) Auch haftet die Beklagte nicht als Mitstörerin.  

Als Störer haftet, wer willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung eines Zustandes mitgewirkt hat, der die rechtswidrige Beeinträchtigung eines Dritten zur Folge hat. Dabei kann die bloße – auch gutgläubige – Unterstützung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten mit Mittel des eigenen Betriebs genügen, sofern die rechtliche Möglichkeit besteht, die Handlung zu verhindern (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22 Aufl., Einl. Rn. 325f). Diese Mitwirkung setzt aber die positive Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände voraus, aus denen sich die rechtswidrige Beeinträchtigung ergibt. Hieran fehlt es, denn vor Erhalt des Abmahnschreibens hatte die Beklagte, wie bereits dargelegt, keine Kenntnis vom Rechtsverstoß. Im automatisierten Verfahren ist ihr eine Kenntnis der individuellen Inhalte gar nicht möglich. Der Vorhalt der Kläger, die Beklagte dürfe die Angebote dann eben nicht sofort ins Netz stellen, sondern müsse diese etwa binnen 24 Stunden erst überprüfen, geht fehl. Selbst wenn die Beklagte sich entgegen obiger Ausführungen nicht auf § 11 TDG n.F. berufen könnte, kann sie eine derartige allgemeine Prüfungspflicht auch nach allgemeinen Vorschriften nicht treffen. Vergleichbar dem Inhaber eines Kopierladens (vgl. BGH, Urt. v. 09.06.1983, GRUR 1984, 54 – Kopierläden) kann die Beklagte nur für Maßnahmen im Bereich des Zumutbaren haften. Die Beklagte hat danach zwar Vorkehrungen zu treffen, nach denen etwaige Verstöße möglichst ausgeschlossen, jedenfalls aber soweit wie möglich verhindert werden können. Art und Umfang dieser Maßnahmen bestimmen sich aber nach Treu und Glauben. Eine generelle vorherige Kontrolle ihrer Kunden obliegt der Beklagten nicht, denn ein großer Teil der Kunden berührt die Rechte der Kläger oder Dritter nicht. Ein generelles Misstrauen der Beklagten ihren Kunden gegenüber ist daher nicht angezeigt. Es reicht vielmehr aus, dass die Beklagten in ihren AGB (dort § 6) auf die Verpflichtung der Kunden zur Beachtung fremder Urheberrechte hinweist. Dies hat sie hinreichend deutlich getan, denn jeder Kunde "passiert" vor der Registrierung die AGB mit verständlichem Inhalt. Anders als etwa der Händler, dem regelmäßig eine sehr strenge Prüfungspflicht aufzuerlegen ist, hat die Beklagte, die nur das Forum für den Handel stellt, damit alles Erforderliche getan.  

3. Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, wie die streitgegenständliche Auktion durch eine vorherige Prüfung der Daten hätte vermieden werden können. Denn die Eingabe von Begriffen wie "Reproduktion" oder "Wagenfeld" oder "Bauhaus" ist nicht derart verdächtig, dass die Beklagte bereits anfangs hätte misstrauisch werden und hiergegen vorgehen müssen. Selbst bei einer Vorabkontrolle – wie sie die Kläger fordern – wäre die streitgegenständliche Auktion nicht unterbunden worden. Denn die durch den Verkäufer verwendeten Begriffe sind für sich betrachtet völlig neutral. Auch die Klägerin zu 1) vermarktet letztlich nur "Reproduktionen", denn die Lampen sind nicht von Prof. W selbst gefertigt, sondern gehen auf seine Entwürfe zurück. Auch die Begriffe "W" und "B" indizieren keinen Rechtsverstoß. Die Lizenzrechte an Wagenfeldprodukten mögen den Klägern wohl vertraut sein, Allgemeinwissen stellen sie nicht dar. Die Beklagte, die von einer vermeintlichen Rechtsverletzung erst durch das spätere Abmahnschreiben erfuhr, hätte bei einer Vorabkontrolle durchaus annehmen können, dass der "B" die Waren mit Lizenz vermarktet, oder von der Klägerin zu 1) lizenzierte Ware anderweitig eingekauft hat und diese im Aktionswege anbietet. Eine (nochmalige) Nachfrage beim B, ob eine Rechtsverletzung Dritter tatsächlich ausgeschlossen sei, hätte bei lebensnaher Betrachtung kein anderes Ergebnis gebracht als die Verkäufererklärung gemäß § 6 Abs. 5 AGB. Auch danach sichert der Anbieter zu, nicht gegen gesetzlichen Vorschriften, die guten Sitten oder das Urheberrecht zu verstoßen. Für eine Nachfrage bei den Klägern bestand seitens der Beklagten kein Anlass, denn hierzu hätte sie zunächst einmal wissen müssen, dass eine Gefährdung klägerischer Rechte überhaupt besteht.  

B. Aus dem Ausgeführten ergibt sich ferner, dass die Kläger auch keinen Anspruch auf Auskunft, Schadensersatz oder Veröffentlichung haben.  

C. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.  

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 709 Satz 1, 2 ZPO. 

 

 

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