Suchmaschine muss Vorkehrungen gegen Rechtsverletzung treffen

LG Hamburg

Urteil vom 28.4.2006

Az.: 324 O 993/05

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über den Bestand der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 2. Februar 2006, durch die der Antragsgegnerin verboten worden ist, über die Internetsuchmaschine "Google" bei Eingabe des Namens des Antragstellers u.a. das Folgende zu verbreiten:

"Immobilienbetrug ..."

Der Antragsteller ist Geschäftsführer der Komplementärin der "D ... mbh & Co. KG" in Stuttgart. Der Gegenstand des Unternehmens ist u.a. die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen, die einer besonderen Abschreibemöglichkeit unterliegen und deren Erwerb zu steuerlichen Begünstigungen führen soll. Über den Antragsteller und das Unternehmen ist wiederholt verbreitet worden, dass sie so genannte "Schrottimmobilien" vertreiben würden.

Die Antragsgegnerin betreibt ein Unternehmen, zu dessen Gegenstand der Betrieb der Internetsuchmaschine "Google" gehört, deren deutsche Ausgabe über die Internetseite "www.google.de" aufrufbar ist. Wenn man in diese Suchmaschine den Vor- und Nachnamen des Antragstellers eingab, führte diese in der Liste der Suchergebnisse Texte der hier angegriffenen Art auf. Der Antragsteller ließ, die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 (Anlage AS 5) auffordern, diese Eintragungen zu entfernen. Die Antragsgegnerin löschte die beanstandeten Einträge, in der Folgezeit erschienen aber bei Eingabe des Namens des Antragstellers in die Suchmaschine erneut Einträge der beanstandeten Art, darunter die in diesem Verfahren angegriffenen Einträge.

Der Aufforderung des Antragstellers, eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, woraufhin der Antragsteller die einstweilige Verfügung der Kammer vom 2. Februar 2006 erwirkt hat, gegen die sich der Widerspruch der Antragsgegnerin richtet.

Die Antragsgegnerin trägt zur Funktionsweise ihrer Suchmaschine vor: Die Ergebnisse, die nach Eingabe der Suchworte in der Ergebnisliste ausgewiesen würden, seien nicht redaktionell bearbeitete Beiträge, sondern vollständig automatisch erstellte Suchergebnisse. Das jeweilige Suchergebnis solle den Nutzer zur besseren Orientierung auf die möglichen Inhalte der Zielseiten hinweisen. Diese Inhalte würden aufgrund der automatischen Darstellung der Suchergebnisse bei der Suche nach Texten nicht nach inhaltlichen Kriterien wiedergegeben, sondern als Schnipsel - "Snippets"- ausschließlich aufgrund automatisiert-technischer, rein maschineller Verfahren.

Diese "Snippets" seien zufällig von der Suchmaschine zusammengestellte kurze Satzbruchstücke, die auf den gefundenen Internetseiten in direktem örtlichen Zusammenhang mit dem eingegebenen Suchbegriff stehen. Die erste Zeile des Nachweises in der Ergebnisliste gebe den "Titel" der Internetseite an, auf der das jeweilige Suchergebnis gefunden werde. Bei der Angabe in der Ergebnisliste sei die erste Zeile als Link ausgestaltet, so dass man durch Anklicken der ersten Zeile auf den jeweiligen Internetauftritt gelange.

Bei dem Titel der Internetseite handle es sich um die von dem Betreiber der jeweiligen Internetseite gewählte Bezeichnung. Die ungeheure Vielzahl von Informationen, die das Internet enthalte, lasse sich für die Nutzer nur überfunktionstaugliche Suchmaschinen erschließen. Wegen der Vielzahl der Informationen könne eine individuelle Auswertung nicht erfolgen, sie lasse auch eine Kontrolle der maschinell erstellten "Snippets" auf rechtliche Zulässigkeit nicht zu.

Der Internetnutzer wisse, dass die "Snippets" rein maschinell erstellt würden. Er werde ihnen daher keinen Inhalt beimessen, der über die Information hinausgehe, dass die in dem "Snippet" wiedergegebenen Textbestandteile auf der nachgewiesenen Internetseite zu finden seien; dass die Textbestandteile inhaltlich zusammenhingen, denke der Internetnutzer nicht. Die Antragsgegnerin beanstandet, dass die erlassene einstweilige Verfügung sich nicht mit dem ursprünglich geltend gemachten Unterlassungsbegehren decke. Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben.

Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2006, Aktenzeichen 324 O 993/05, aufzuheben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung zu bestätigen.

Der Antragsteller trägt unter Vorlage einer eigenen eidesstattlichen Versicherung vom 19. Dezember 2005 (Anl. AS 4) vor, dass er mit seinem Unternehmen keine Schrottimmobilien, sondern ausschließlich werthaltige Objekte vermittle. Von den Einträgen in den Ergebnislisten der Antragsgegnerin habe er am 23. November 2005 Kenntnis erlangt (eidesstattliche Versicherung vom 27. 12. 2005, Anl. AS 9). Wegen der Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

I. Die nach § 940 ZPO erforderliche Eilbedürftigkeit der Sache war gegeben. Der Antragsteller hat mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 27. Dezember 2005 (Anlage AS 9) glaubhaft gemacht, dass er am 23. November 2005 erstmals von den angegriffenen Internetäußerungen Kenntnis erlangt hat. Damit, dass sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung am 20. Dezember 2005 bei Gericht eingegangen ist hat er hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er die Sache als eilbedürftig ansieht und sich entsprechend verhält. Dass er seinen Antrag in der Folgezeit auf gerichtlichen Hinweis geändert hat, ändert an der grundsätzlich gegebenen Eilbedürftigkeit jedenfalls deshalb nichts, weil der Kern der gerügten Verletzung - die Verbreitung ehrverletzender Äußerungen über die Internetseite der Antragsgegnerin - derselbe geblieben ist.

Ebenso wenig scheitert die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin daran, dass dem Antragsteller Ansprüche gegen die Betreiber der nachgewiesenen Internetseiten zustehen mögen, die die persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen enthalten.

Dies lässt sein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des in diesem Verfahren erhobenen Anspruchs unberührt. Die Verantwortlichkeit eines Störers schließt die Verantwortlichkeit weiterer Störer ohnehin nicht aus. Zudem besteht aus der Sicht des Antragstellers an einer Inanspruchnahme gerade des Betreibers der Suchmaschine ein hohes Interesse, weil diese als Multiplikator der Äußerungen fungiert und die Betreiber der von der Suchmaschinen nachgewiesenen Internetseiten häufig nicht auffindbar oder erreichbar sind.

1. Die angegriffenen Äußerungen stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers dar.

Bei der Frage, wie eine Äußerung zu verstehen ist, ist als Maßstab zugrunde zu legen das Verständnis des Durchschnittsrezipienten (BVerfG, Beschl. v. 10.10. 1995, NJW 1995, S. 3303 ff., 3305, 3310). Dabei kann nicht unterstellt werden, dass der Nutzer des Internetangebots der Antragsgegnerin über ein vertieftes Verständnis der Funktionsweise des Internets verfügt. Mit dem Internetauftritt der Antragsgegnerin werden zwar nur Nutzer zu tun haben, die jedenfalls eine Vorstellung davon haben, wie man mit der von ihr angebotenen Suchmaschine umgeht; angesichts der großen Verbreitung der von der Antragsgegnerin betriebenen Suchmaschine und vor allem aufgrund ihrer für den Nutzer erstaunlich einfachen Handhabung werden sich unter den Nutzem des Internetangebots der Antragstellerin aber viele Personen finden, deren Verständnis über die einfachsten Anfangsgründe nicht hinausgeht. Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Durchschnittsnutzer der Suchmaschine "Google" weiß, auf welche Weise die ihm auf seine Eingabe von Suchworten präsentierten "Snippets" zustande kommen.

Dies zugrunde gelegt, kann nicht zweifelhaft sein, dass der Durchschnittsnutzer die von dem Antragsteller beanstandeten "Snippets" dahingehend verstehen kann, dass der Antragsteller in der Weise in Betrügereien mit Immobilien verwickelt sei, dass er Täter oder Teilnehmer entsprechender Betrugsvergehen sei. Denn wenn ein Internetnutzer den Namen einer Person - von der der Nutzer zudem wahrscheinlich weiß, dass sie ein Immobilienmakler ist - in eine Suchmaschine eingibt und diese ihm Seiten nachweist, die das Wort "Immobilienbetrug" im Titel führen, dann kann er das naheliegenderweise so verstehen, als solle dem Betroffenen vorgeworfen werden, er sei ein Immobilienbetrüger. Verstärkt wird dieser Effekt durch die Mehrzahl der ähnlichen "Snippets"; denn die "Snippet"-Liste liest sich geradezu wie ein "Steckbrief" oder eine Fahndungsliste, in der immer wieder der Name des Antragstellers auftaucht.

Die Verbreitung von Äußerungen mit einem solchen Inhalt verletzt den Antragsteller in seinem aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ableitbaren allgemeinen Persönlichkeitsrecht, ohne dass die Antragsgegnerin sich für die Verbreitung einer solchen Äußerung auf Rechtfertigungsgründe berufen könnte.

Die Äußerung, dass jemand an "Immobilienbetrügereien" verwickelt sei, ist zwar eine Äußerung, die auf der Grenze von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung liegt, so dass die Beklagte sich prinzipiell auf die Meinungsäußerungsfreiheit, die in Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet ist, berufen kann, wenn man zu ihren Gunsten unterstellt, dass die Meinungsäußerungsfreiheit auch den Schutz maschinell erstellter Äußerungen umfasst. Nicht geschützt ist aber die Verbreitung von Meinungsäußerungen, die an Tatsachen anknüpfen, wenn diese Tatsachen unzutreffend sind (BVerfG, Beschl. v. 16. 7. 2003, NJW2004, S. 277 ff., 278).

Das ist bei dem Vorwurf des "Immobilienbetruges" - bzw. der im Zusammenhang damit erwähnten "Machenschaften" - jedenfalls insoweit der Fall, als der Vorwurf des Betruges impliziert, dass der Antragsteller seinen Kunden "falsche Tatsachen" vorspiegelt (§ 263 StGB), sie also belügt. Der Vorwurf enthält mithin die Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache des Inhalts, dass der Antragsteller seinen Kunden wissentlich die Unwahrheit sage. Dass dies der Fall wäre, hat der Antragsteller bestritten und die - insoweit angesichts der Ehrenrührigkeit einer solchen Tatsachenbehauptung - darlegungs- und glaubhaftmachungsbelastete (vgl. BGH, Urt. v. 12. 5. 1987, NJW 1987, S. 2225 ff., 2226 f.) Antragsgegnerin nicht dargelegt.

Aus der von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 29.1. 2002, NJW 2002, S. 1192 ff.) ergibt sich nichts anderes. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der dortige Beklagte über den Verlag der dortigen Klägerin verbreitet, "die Klägerin verhalte sich gegenüber den bei ihr publizierenden Autoren wie ein Lebensmittelhändler, bei dem man ein Pfund Käse verlange, es bezahle, dann aber zu Hause feststelle, dass man nur 100 Gramm bekommen habe und dies sei ja Betrug".

Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen, weil "Betrug" eine zulässige Meinungsäußerung sei, mit der lediglich zum Ausdruck gebracht werde, dass bei dem Angebot der Klägerin Leistung und Gegenleistung in einem Missverhältnis stünden.

Selbst wenn man diese Entscheidung nach dem damaligen Rechtszustand für zutreffend halten wollte, wären die darin entwickelten Grundsätze für die hier gegebene Fallgestaltung nicht einschlägig, weil in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall dem Leser immerhin mitgeteilt worden war, auf welchen Gesichtspunkt der Urheber der angegriffenen Äußerung seine Bezeichnung des Verhaltens der Klägerin als "Betrug" stützen wollte, während dies bei den von der Antragsgegnerin generierten und verbreiteten "Snippets" nicht der Fall ist, in denen der Antragsteller ohne jede Sachverhaltsschilderung in Zusammenhang mit "Immobilienbetrug" gestellt wird.

Zudem hat sich seit der genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Rechtslage geändert; denn während bis vor kurzem noch bei Ansprüchen auf die Unterlassung der Verbreitung von Äußerungen, die mehrere Verständnismöglichkeiten zulassen, stets zugunsten des Verbreiters oder Urhebers der Äußerung immer von denjenigen Verständnismöglichkeiten auszugehen war, nach denen die Verbreitung der Äußerung zulässig sein würde, ist aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nunmehr zugunsten der von der Äußerung betroffenen Person von der Verständnismöglichkeit auszugehen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der von der Äußerung betroffenen Person verletzt, sofern diese Verständnismöglichkeit nicht fern liegend ist (BVerfG, Beschl. v. 25. 10. 2005, NJW 2006, S. 207 ff., 208 f.).

Das ist, wie ausgeführt, hinsichtlich der Verständnismöglichkeit, nach der der Antragsteller seine Kunden belüge, der Fall; dass der Internetnutzer die ihm präsentierten "Snippets" möglicherweise auch anders verstehen kann, steht dem Unterlassungsanspruch daher nicht entgegen.

3. Die den Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB auslösende Wiederholungsgefahr ist aufgrund der erfolgten Rechtsverletzung indiziert. Dass die Antragsgegnerin die angegriffenen Äußerungen gelöscht und ihre erneute Generierung zu unterbinden versucht hat. reicht nicht aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.