Haftung des Merchant für Rechtsverletzung seiner Affiliates

Das LG Potsdam (Urt. v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07) hat eine Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates bejaht und liegt damit auf einer Linie mit mehreren anderen Gerichten, z.B. dem OLG Köln (Urteil vom 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05, siehe die Meldung vom 1.7.2006):

"Entscheidend ist vielmehr und allein, daß die … als Beauftragte der Beklagten i.S.d. § 8 Abs. 2 UWG handelte. Die Kammer teilt die Auffassung, daß auch bei Affiliates, jedenfalls wenn das Verhältnis zum Händler wie im vorliegenden Fall ausgestaltet ist, die erforderliche, aber auch ausreichende Zugehörigkeit zum betrieblichen Organismus des Händlers zu bejahen ist.

Zumal sich bei anderer Betrachtung der Händler bei Verstößen des Affiliates im Wettbewerb, der schließlich ihm zugute kommen soll, hinter diesem verstecken könnte: das von der Beklagten prognostizierte Aus dieses Geschäftsmodells braucht nicht weiter hinterfragt zu werden, da auch dies ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigen würde..."