In den letzten beiden Tagen habe ich die Stellungnahmen der Telekom und der BITKOM zu den derzeitigen Haftungsregelungen dargestellt. Und was sagt das Bundeswirtschaftsministerium nun dazu? Laut Heise soll Rolf Bender, Referent für Medienrecht im Bundeswirtschaftsministerium, sich dahingehend geäußert haben, dass "konkrete Angaben" fehlen würden, dass Online-Geschäftsmodelle aufgrund der Gesetzeslage und der darauf basierenden Rechtsprechung "nicht laufen". Die Stellungnahmen der Unternehmen seien auch zurückhaltend, was die Forderungen an den Gesetzgeber anginge. Nun, davon habe ich beim Lesen von den Stellungnahmen nichts bemerkt. Der grobe rechtliche Rahmen ist europarechtlich vorgegeben, aber der deutsche Gesetzgeber könnte durchaus eine Feinsteuerung vornehmen und von der Rechtsprechung entwickelte umfangreiche Prüfpflichten mit klarstellenden Worten im Gesetz ausschließen. Warum die Haftung für Suchmaschinen und Linksetzer beharrlich nicht angegangen wird, bleibt ohnehin unverständlich. Und warum sollte der deutsche Gesetzgeber mit einem Notice and Take Down Verfahren nicht mal wieder eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen? Vermutlich alles Wunschgedanken. Der Gesetzgeber wartet auf neue europarechtliche Vorgaben und das dauert... Konkret geht es um einen Anwendungsbericht zur E-Commerce-Richtlinie, der eigentlich schon Mitte 2005 fällig war, dann in der zweiten Jahreshälfte 2007 kommen sollte und nun für Juni 2008 angekündigt ist ... Bis dahin wird sich wohl nicht viel tun.