Das BMWi hat im Juni Unternehmen mit einem Fragebogen die Möglichkeit gegeben, sich zu den derzeitigen Problemen mit den Haftungsvorschriften im Internet zu äußern. In den nächsten Tagen werde ich mich mit etwas mit den eingegangen Stellungnahmen beschäftigen. Den Anfang macht die Deutsche Telekom.

Diese hält die gesetzlichen Regelungen grundsätzlich für genügend, kritisiert aber scharf deren Auslegung durch die Rechtsprechung, die sich nicht innerhalb der europäischen Vorgaben bewege. Gefordert werden daher gesetzgeberische Klarstellungen, um diese Auswüchse zu beseitigen. Einige Punkte seien hervorgehoben:

• Nach Ansicht des BGH muss nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot (es kann sich z.B. um ein Auktionsangebot oder einen Foreneintrag handeln) gesperrt werden, sondern gleichzeitig mittels Filtern dafür gesorgt werden, dass es nicht zu weiteren gleichartigen Verstößen kommt. Diese proaktive Prüfpflicht nach einem einmal erfolgten Verstoß widerspricht der Regelung des TMG. Der Gesetzgeber solle daher eine Bestimmung aufnehmen, wonach sich die Haftung auf die Beseitigung des konkreten Verstoßes beschränkt.

• Rechtsunsicherheit wird auch für Hyperlinkprovider bejaht. Diesbezüglich wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung für Host-Provider zu übertragen und der uneinheitlichen Rechtsprechung ein Ende zu bereiten.

• Kritisch wird die Einführung eines "Notice and Take Down" - Verfahrens gesehen und auf die Probleme mit diesem in den USA verwiesen.

• Die Deutsche Telekom bemängelt ferner eine zu schnelle Annahme eigener Inhalte durch die Rechtsprechung (die zu Schadensersatzansprüchen und strafrechtlichen Verantwortlichkeit führen kann). Dies könne durch eine Legaldefinition der eigenen Inhalte durch den Gesetzgeber gesteuert werden.