Genügt es den rechtlichen Anforderungen an ein
Altersverifikationssystem, das jugendgefährdenden
Angeboten vorgeschaltet, wenn wie bei dem System
"ueber18.de"lediglich die Personalausweisnummer und
die Postleitzahl des Ausstellungsortes des
Personalausweises abgefragt werden? Diese Frage hat
seit Jahren Literatur und Rechtsprechung beschäftigt.
Letztere hat klar dahin tendiert, höhere
Anforderungen an ein AVS-System zu stellen und einen
perösnlichen Kontakt z.B. im Rahmen des Post-Ident-Verfahrens
verlangt. Der BGH hat nun die hohen Anforderungen an
den Alterscheck bestätigt. Er hat dabei auch das
Argument der Beklagten zurückgewiesen, dass deutsche
Anbieter pornographischer Inhalte durch die
Jugendschutzbestimmungen gegenüber ausländischen
Anbietern diskriminiert würden. Die
Zugangsbeschränkungen des deutschen Rechts für
pornographische Inhalte im Internet erfassten
grundsätzlich auch ausländische Angebote, die im
Inland aufgerufen werden könnten. Die
Schwierigkeiten der Rechtsdurchsetzung bei Angeboten
aus dem Ausland führten nicht zu einem Verstoß gegen
das Gleichheitsgebot.
Die schriftlichen Urteilsgründe stehen noch aus, erste Informationen gibt es aus einer Pressemeldung.
Einen ausführlichen Überblick zum Stand der Diskussion um AVS-Systeme finden Sie auf der Links & Law Special Site zum Jugendschutz!
