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13.10.2007 OLG Köln: Haftung eines Sharehoster-Dienstes

Das OLG Köln hat sich mit Urteil vom 21.9.2007 (Az. 6 U 86/07) zur Haftung eines Sharehoster-Dienstes geäußert. Bei diesem konnten Nutzer Dateien abspeichern und erhielten eine URL-Adresse der Datei. Diese konnten sie anderen Nutzern mitteilen und ihnen den Zugriff ermöglichen. Zudem gibt es zahlreiche Seiten im Internet, welche die Download-Links über Index- und Suchfunktionen identifizierbar machen. Der Sharehoster-Dienst wurde auch dazu missbraucht, urheberrechtlich geschützte Werke anzubieten.

 

Da über die Bekanntgabe des Download-Links und damit über das öffentliche Zugänglichmachen der Datei und ihres Inhalts nicht der Sharehoster, sondern der hochladende Nutzer entscheidet, komme eine Haftung des Hosters nicht als Täter oder Teilnehmer, sondern lediglich als Störer in Betracht. Umstritten war hier die ihn treffenden Prüfungspflichten. Nach einem Hinweis auf eine Rechtsverletzung müsse er nicht nur das entsprechende Angebot entfernen, sondern auch alle erfolgsversprechenden und zumutbaren Möglichkeiten nutzen, um solche Verstöße in Zukunft zu unterbinden. Welche Möglichkeiten hier technisch bestehen, dazu wollte sich das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht festlegen. Hinsichtlich des Einsatzes von Filtern zeigte sich das Gericht skeptisch. Bereits bei geringen Änderungen der hochzuladenden Dateien sei eine Identifizierung des potentiell rechtswidrigen Inhalts nicht mehr möglich. Es bleibt also nur eine manuelle Kontrolle einschlägiger Linksammlungen. Von diesen gäbe es eine dreistellige Nummer und deren regelmäßige Kontrolle übersteige die zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten. Im konkreten Fall war dem Shorehoster aber eine Linksammlung bekannt, auf der eine besonders intensive inhaltliche Auswertung der auf seinem Server gespeicherten Dateien stattfindet. Hier wäre die Gefahr, dass erneut eine urheberrechtswidrige Veröffentlichung der Werke der Antragstellerin erfolgt, besonders groß. Dem hätte der Sharehoster entgegenwirken müssen.

 

Tja, und spätestens nach dem Hinweis auf Links zu urheberrechtswidrigen Werken in 300 Linksammlungen, müssen auch alle regelmäßig kontrolliert werden? Aus meiner Sicht ein weiteres Beispiel dafür, dass die Haftung von Anbietern immer expansiver interpretiert wird und längst jedes vernünftige Maß übersteigt. Ich bin gespannt darauf, ob die Kommission feststellen wird, dass die Rechtsprechung deutscher Gerichte mit den europarechtlichen Haftungsvorgaben nicht in Einklang zu bringen ist.

   

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