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2.10.2007 Telefonnummer ins Webimpressum? Zur Auslegung des § 5 TMG
Gehört die Telefonnummer ins Impressum einer Website? Viele werden von dieser Streitfrage schon gehört haben, doch worum dreht sich der Streit eigentlich genau? Schließlich muss doch das Gesetz irgendwo verschreiben, ob die Angabe erforderlich ist oder nicht!

Nun, Ausgangspunkt ist die Vorschrift des § 5 TMG, genauer dessen Abs. 1 Nr.2.:

Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen (gemeint ist der Diensteanbieter) ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post

Im Wortlaut steht zunächst nichts von einer Telefonnummer. Und auch der E-Commerce-Richtline, deren Umsetzung das TMG dient, samt deren Begründung lässt sich ein derartiges Erfordernis nicht entnehmen. In der deutschen Gesetzesbegründung erscheint dann aber eine eindeutige Aussage, dass mit Nr. 2 die Verpflichtung zur Angabe einer Telefonnummer verbunden ist (BT-Drs. 14/6098, 21). Darüber, ob der Gesetzgeber dachte, aus dem Wortlaut folge dies und er stelle dies hier nur deklaratorisch klar oder er schaffe ggf. eine weitergehende Verpflichtung als nach EU-Recht vorgegeben, darüber lässt sich nur spekulieren.

Also wenden wir den Blick auf die Formulierung:

Was ist mit unmittelbarer Kommunikation gemeint? Das lässt sich so interpretieren, dass der Informationsaustausch nicht "über Dritte", sondern zwischen Interessent und Diensteanbieter selbst stattfinden muss (so das OLG Hamm, MMR 2004, 549). Telefax, Telefonnummer, E-Mail, Kontaktformular auf der Website. Mit allen genannten Kommunikationsmethoden wäre die Unmittelbarkeit erfüllbar. Unmittelbar kann aber auch so interpretiert werden, dass ein echter Dialog mit Frage-Antwort-Situation möglich sein muss. Das ließe sich denn nur mit dem Telefon gewährleisten (stark dazu tendierend das OLG Köln).

Es spricht wohl etwas mehr für die letztere Alternative, weil das Wörtchen „unmittelbar“ ansonsten eigentlich verzeichtbar wäre. Schon aus Sinn und Zweck der Vorschriften über die Impressumspflicht ergibt sich, dass eine Kontaktaufnahme mit dem Anbieter und nicht mit irgendeinem Dritten, der dann evtl. wieder mit dem Anbieter kommuniziert, gewährleistet sein muss.

Werfen wie noch einen Blick auf den zweiten Halbsatz „einschließlich der Adresse der elektronischen Post.“ Angesprochen ist damit die Angabe einer E-Mail-Adresse. Das "einschließlich" könnte darauf hindeuten, dass daneben noch ein zweiter Kommunikationsweg eröffnet sein muss. Mit E-Mail wird die geforderte schnelle Kontaktaufnahme abgedeckt und daneben bedarf es noch eines unmittelbaren Kommunikationsweges.

Von daher spricht viel dafür, dass ein Impressum eine Telefonnummer aufweisen muss. Entscheiden wird dies letztlich jetzt der EuGH, dem der BGH diese Fragen vorgelegt hat. Am Rande sei noch vermerkt, dass der östereichische OGH noch eine etwas andere Auslegung favorisiert: Er hält zwar neben der E-Mail-Adresse die Nennung eines weiteren Kommunikationsmittels für erforderlich, hat hier aber nicht zwingend die Telefonnummer verlangt, sondern ein Kontaktformular auf der Website genügen lassen. Damit wird zwar das „einschließlich“ richtig ausgelegt, aber keine Aussage zur „Unmittelbarkeit“ getroffen.

Bis zur abschließenden Klärung der Rechtsfrage ist Webmastern zu raten, lieber die Telefonnummer in ihr Impressum zu schreiben. 

   

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