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19.8.2007 Wettbewerbswidrigkeit von Verkaufspreisen in einer Preissuchmaschine?

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Beschluss vom 11.9.2006,  Az.: 3 W 152/06) stellt es eine unerhebliche, nicht abmahnfähige Rechtsverletzung dar, wenn der angezeigte Verkaufspreis in einer Preissuchmaschine nur für wenige Stunden von dem späteren, tatsächlichen Preis im verlinkten Online-Shop abweicht:

"Die Antragstellerin hat vorgetragen, dass die Suchmaschine ... zweimal täglich aktualisiere. Wie lange die Preisdifferenz hier bestanden hat, sagt niemand.

Der Senat kann mithin nur von einigen Stunden ausgehen.

Der Bestand einer Preisdifferenz über einen solchen Zeitraum ist wettbewerblich irrelevant. Denn der Nutzer einer Suchmaschine muss in Rechnung stellen, dass bei Veränderungen der Preise bis zu einem Update der Suchmaschine ein gewisser Zeitraum, der jedenfalls Stunden betragen kann, vergehen wird.
"

   

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