Zwei Leseempfehlungen zum US-amerikanischen Suchmaschinenrecht. Pasquale und Bracha widmen sich einem meiner Lieblingsthemen, dem nach der Notwendigkeit, einen rechtlichen Rahmen für Suchmaschinen zu schaffen, um Missbräuche ihrer Marktmacht zu vermeiden. Die Autoren vertreten dabei die Ansicht, dass die bisherige Rechtsprechung in den USA (z.B. die Urteile in den Verfahren Search King und Langdon) dem Problem nicht gerecht wird. Dem Argument, dass eine Regulierung nicht notwendig sei, weil Manipulationen am Ranking durch einen Suchmaschinenbetreiber von den Nutzern mit dem Wechsel zu anderen Suchdiensten "bestraft" würde, stehen sie äußerst kritisch gegenüber. Nutzer würden im Zweifel nie Kenntnis von Manipulationen erlangen. Nur sofern diese im großen Stile erfolgen, geschieht dies in der Öffentlichkeit, kleine individuelle Abänderungen der Suchresultate oder der Ausschluss einzelner Seiten sei von Nutzern praktisch nicht zu verfolgen.

Interessant zum Stichwort "Monopolstellung von Google und hohe Zutrittschschwelle für neue Anbieter" die Überlegung, dass eine Suchmaschine, über die viel Traffic läuft, aufgrund der von ihnen erhobenen Daten vielfältige Möglichkeiten hat, das Ranking weiter zu verbessern. Würde bei einer Suche mit einem beliebigen Suchbegriff die Mehrzahl der User das Ergebnis auf Platz 3 anklicken, würde dies für dessen Relevanz sprechen und könnte dieses zukünftig an der Spitze der Ergebnisse angezeigt werden. Je weniger Traffic eine Suchmaschine hat, desto weniger Daten hat sie, um derartige Schlüsse zu ziehen.

Der Beitrag von Lemley setzt sich mit den Haftungspriviligierungen für Internet Provider auseinander und kritisiert die Vielfalt der Regelungen (umfassende Haftungsfreistelllung in einigen Bereichen, in anderen Notice & Take Down Verfahren). Er plädiert für eine Generalnorm. Dem europäischen Gesetzgeber wirft er vor, die Notwendigkeit einer Privelegierung noch nicht wirklich erkannt zu haben und sieht die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinie und insbesondere deren Auslegung in den Mitgliedstaaten als nicht weitgehend genug an.

• Lemley, Mark A., "Rationalizing Internet Safe Harbors" (April 10, 2007). Stanford Public Law Working Paper No. 979836 Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=979836  

• Pasquale, Frank A. and Bracha, Oren, "Federal Search Commission? Access, Fairness and Accountability in the Law of Search" (July 23, 2007). Available at SSRN: http://ssrn.com/abstract=1002453