In den USA versucht mal wieder jemand, Google wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Beiträge, die über die Suchmaschine auffindbar sind, zu verklagen. Es handelt sich um Gene Philipps, der in seiner Klageschrift zahlreiche Artikel aufführt, die falsche oder verleumderische Aussagen über ihn treffen, u.a. ein Artikel des Dallas Business Journal, das den Eindruck erweckt, er habe mehrere Betrugsverbrechen begangen (er ist von dem Vorwurf freigesprochen worden). In Deutschland könnte derartigen Klagen durchaus Erfolg beschieden sein, in den USA dürfte Philipps chancenlos sein. § 230 (c) (1) CDA sieht vor, dass kein Provider oder Benutzer eines interaktiven Computer-Angebots als Autor von Informationen, die von einem anderen Informationsanbieter stammen, behandelt werden darf. Aufgrund einer sehr weiten Auslegung des Begriffs interactice computer service sind von einer Haftung neben Internet Service Providern auch z.B. Forenbetreiber oder eben Suchmaschinen ausgenommen. Für einige Rechtsbereiche wie z.B. das Urheberrecht gilt die Privilegierung zwar nicht, wohl aber für die hier geltend gemachten Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wie der Kläger die Klippe der Privilegierung umschiffen will, lässt seine Klage offen ...