FDP drängt auf Reform des Telemediengesetzes (TMG)

Schon bei der Verabschiedung des am 1.3.2007 in Kraft getretenen Telemediengesetzes war den Regierungsvertretern bekannt, dass zahlreiche Probleme noch immer einer Lösung harren. So versprachen sie denn auch, eine neue Novelle auf den Weg zu bringen. Genau dies ist bislang noch nicht erfolgt und die FDP-Fraktion möchte nun mit ihrem Antrag »Notwendige Verbesserungen am Telemediengesetz jetzt angehen« (BT-Dr. 16/5613) etwas mehr Druck machen. Das Bundeswirtschaftsministerium möge einen Gesetzesantrag ausarbeiten, der sich insbesondere auch mit den derzeitigen Einwänden zu den Haftungsregelungen des TMG auseinandersetzt. Die Anbieter sollen sich nicht länger mit unerfüllbaren Haftungs- und Verantwortlichkeitsregelungen abplagen müssen. Auch die Haftung für Hyperlinks und Suchmaschinen müsse endlich einer gesetzlichen Lösung zugeführt werden. Ob dem Antrag großer Erfolg beschieden sein wird, bleibt abzuwarten. Ich räume ihm eher geringe Chancen ein, dürften die regierenden Parteien doch eher erst die nächsten Entwicklungen aus Brüssel abwartenmwollen, wo dieses Jahr am zweiten Bericht zur Anwendung der E-Commerce-Richtlinie geschrieben wird.