11.6.2007
Handelsgericht Wien: Giersch gegen Google geht in eine neue Runde!
Daniel Giersch,
Inhaber der Marke
"G-Mail
...und die Post geht richtig ab"
und Google streiten sich seit einiger Zeit um
das Recht zur Verwendung der Marke G-Mail, und
das gleich in mehreren Ländern. In Deutschland
hat die Auseinandersetzung bereits dazu geführt,
dass Google G-Mail in Google-Mail umbenennen
musste. Anfang des Jahres hat das
EU-Harmonisierungsamt entschieden, dass Google
den Begriff "Gmail" nicht als EU-Marke eintragen
darf. Die nächste Niederlage musste Google nun
in Österreich vor dem Handelsgericht Wien
hinnehmen. Giersch ist mit seinem Dienst in
Österreich nicht aktiv und verpflichtete sich
auch dazu, dies weiterhin nicht zu sein. Dem
Argument von Google, dass der Dienst von Giersch
in Österreich bereits deshalb gegen die Marke
Gmail von Google verstößt, weil dessen Webseite
auch in Österreich abgerufen werden kann, wollte
das Gericht nicht folgen. Mangels
Markenverletzung darf Google damit die Kosten
des Rechtsstreits tragen.
Siehe zu dem Streit Giersch - Google auch
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