Notice and take down Verfahren - System und Missbrauchsmöglichkeiten

In den USA gibt es für den Bereich des Urheberrechts schon seit längerer Zeit ein sog. Notice and take down Verfahren. Sehr grob vereinfacht bedeutet dies, dass ein Provider dann nicht mehr einer Haftung ausgesetzt ist, wenn er auf eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Mitteilung, die u.a. den beanstandeten Inhalt genau anzugeben hat, handelt und z.B. einen Beitrag aus einem Forum oder eine Webseite aus dem Suchindex entfernt. Der Provider hat in der Regel den Schädiger von der "Beschwerde" zu informieren, so dass dieser die Möglichkeit erhält, der Entfernung zu widersprechen.

Erste Studien haben schon 2005 gravierende Mängel dieses Systems offenbart. Insbesondere wird dieses oft missbraucht, um z.B. gezielt Konkurrenten zu schädigen oder nicht gegebene Ansprüche faktisch durchzusetzen. Vor kurzem wurde nun eine Untersuchung, basierend auf der Befragung von 25 Providern, zu dem Umgang mit den sog. "Takedown Notices" veröffentlicht. Auf einige wenige Punkte möchte ich im Folgenden hinweisen:

Wie auch nach dem deutschen TMG unterscheidet der U.S. amerikanische DMCA nach der Art des Angebots und behandelt z.B. Access-, Host- und Suchmaschinenanbieter unterschiedlich. Dieses System wird in dem Bericht als zu starr kritisiert. Nicht eigens geregelt ist u.a. der Tausch von illegalen Inhalten über P2P-Netze. Die Musikindustrie ist hier dazu übergegangen, Tausende, wenn nicht gar Millionen von Takedown Notices an Access-Provider zu richten. Diese werden in automatisierten Prozessen erzeugt (insgesamt sollen bis zu 95% aller Beschwerden maschinen-generiert sein!), allenfalls oberflächlich vor deren Versendung geprüft und sind oft fehlerbehaftet. Trotzdem führen sie zumindest teilweise zu Erfolgen. Manche Access-Provider reagieren auf diese Schreiben mit der Sperrung des Internetzugangs der Nutzer. Eine unverhältnismäßige Überreaktion, da sie zu einem derartigen Vorgehen überhaupt nicht verpflichtet sind. Sie trifft keinerlei Verantwortlichkeit für die Tauschbörsennutzung ihrer Kunden und der DMCA verlangt von ihnen auch keinerlei Maßnahmen. Die komplette Sperrung des Internetzugangs steht auch im Widerspruch zu Regelung für Host-Provider. Auch diese können nicht einfach alle Inhalte eines Nutzers vom Netz nehmen. Ihre Verpflichtung bezieht sich nur auf die Löschung der konkret beanstandeten Inhalte.
Angesichts der Flut der "Takedown Notices" besteht die bedenkliche Tendenz, dass diesen oft - insbesondere von Universitäten und kleineren Providern - übereifrig nachgekommen wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen des sog. "fair use" wird oft nicht geprüft und Inhalte vorschnell entfernt - auf Kosten der Meinungsäußerungsfreiheit der User.
Aufgrund der Regelung der 230 CDA sind Provider weitgehend von einer Verantwortlichkeit für fremde Inhalte freigestellt. Einige Bereiche sind davon allerdings ausgenommen, so z.B. das Urheberrecht. Verletzungen anderer Rechtsgüter werden deshalb gerne als "Urheberrechtsverletzungen hingestellt", um doch Gebrauch vom notice-and-take-down-Verfahren zu machen. Ein weiterer klarer Missbrauch des Verfahrens.