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27.4.2007 Was sind journalistisch redaktionelle Angebote i.S.d. TMG?
Wie schnell man doch als Webmaster zum "Journalisten" werden kann! Für journalistisch-redaktionelle Angebote regelt der Rundfunkstaatsvertrag einige Pflichten der Betreiber. Insbesondere eine erweiterte Impressumspflicht ist in diesem Zusammenhang zu nennen (dazu ausführlicher auf einer Special-Website zur Impressumspflicht und in einem Artikel von mir bei Telepolis). Nach der ursprünglichen Konzeption sollte nur die sog. elektronische Presse erfasst werden. Doch zeigt die aktuelle Entwicklung in der Verwaltungsrechtsprechung, dass sich die Diskussion in Zukunft nicht nur darum drehen wird, ob auch Blogs - je nach inhaltlicher Ausrichtung - sich an den Spezialregelungen messen lassen müssen. Auch Webseiten, die der Selbstdarstellung eines Vereins dienen und auf einen Imagegewinn, also letztlich eine positive Beeinflussung der öffentlichen Meinung abzielen, sollen die erforderliche redaktionelle Ausgestaltung aufweisen können. Gleiches soll sogar für Webseiten gelten, deren alleiniger Zweck es ist, Nutzer auf fremde Angebote (z.B. Glücksspiele) aufmerksam zu machen. Diese Entwicklung bestätigt einmal mehr meine Empfehlung als Webmaster lieber etwas mehr Angaben über sich zu machen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Dazu noch zwei Zitate aus Urteilen:

1. VG Köln, Urteil vom 11.08.2006, Az. 6 L 736/06:

" ... Zwar finden sich auf der Seite teilweise auch reine Informationsangebote ohne Meinungsrelevanz, etwa wenn dort der Spielplan für die laufende Bundesliga-Saison, die Kartenpreise oder die Zusammensetzung des Kaders abgerufen werden können. Auch werden einzelne Service-Leistungen angeboten, die für sich genommen als Teledienst erscheinen, wie etwa der Online-"Fanshop" oder der Online-Kartenvorverkauf für die Spiele des Vereins. Es finden sich aber auch und nach Meinung der Kammer schwerpunktmäßig Inhalte, die redaktionell gestaltet und der Meinungsbildung zu dienen bestimmt sind. So enthält bereits die "Startseite" eine Reihe von Texten, welche offensichtlich der Selbstdarstellung des Vereins dienen und auf einen Imagegewinn, also letztlich eine positive Beeinflussung der öffentlichen Meinung abzielen. Dies gilt auch für viele andere Texte, sie sich über die Startseite aufrufen lassen. So stellen etwa die Texte über "Große Spieler", "Große Spiele" oder "Das Double `78" u.s.w. keine reinen Informationsangebote dar, sondern meinungsprägende, redaktionell gestaltete Bestandteile eines in seiner Gesamtheit auf die Imagepflege ausgerichteten Angebotes..."

2. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 2.8.2006, Az 14 L 981/06

" ... dürften doch die dem Internetauftritt der Antragstellerin (lediglich) zu entnehmenden Hinweise auf bestimmte Wettquoten von Fußballspielen sowie auf die für jedermann bestehende Möglichkeit, sich - ohne Vermittlung durch die Antragstellerin - über die Webseite der Firma an derartigen von dieser veranstalteten Sportwetten zu beteiligen, allein bezwecken, die Nutzer der eigenen Seite auf diese Glücksspiele aufmerksam zu machen, sie dafür zu interessieren und eventuell dafür zu gewinnen, dass sie tatsächlich durch gesonderte Kontaktaufnahme mit der genannten Firma dort eine Wette eingehen. Kommen dem diesbezüglichen Inhalt der betroffenen Internetseite demnach allein werbende Funktionen zu, hält die Antragstellerin insoweit keine Teledienste, sondern Mediendienste zur Nutzung bereit."

In die gleiche Richtung VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.5.2006, Az. 15 K 6474/04; VG Aachen, Urteil vom 13.7.2006, Az. 8 L 356/06.

 

   

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