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23.1.2007 Bundestag beschließt Telemediengesetz (TMG)

Der Deutsche Bundestag hat 18.1.2007 das Telemediengesetz (TMG) verabschiedet. Die aktuell drängenden Probleme, wie eine Klärung zahlreicher offener Haftungsfragen, geht es leider nicht an und sogar einige Politiker scheinen zu wissen, dass das Gesetz nur ein Zwischenschritt sein kann (siehe vertieft den Beitrag von Heise) Zu den Änderungen hinsichtlich der Impressumspflicht werde ich mich in den nächsten Wochen noch ausführlicher äußern. Hier inzwischen die Links zu den Gesetzesmaterialien:

   

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