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6.11.2006 Überarbeitung der Haftungsregeln für Internetanbieter in Brüssel?

Das mittlerweile 44. Update der englischsprachigen Links & Law Website beschäftigt sich mit den Haftungsprivilegierungen für Hyperlinkprovider und Suchmaschinenanbieter und gibt einen Überblick über die Entwicklung auf EU-Ebene seit dem Jahr 2000. Einige europäische Länder haben bereits ausdrückliche gesetzliche Vorgaben geschaffen (z.B. Österreich und Spanien), andere warten auf ein Tätigwerden der EU-Kommission, so auch Deutschland. Auch LEGAL-IST als Teil des Sixth Research And Technological Development Framework Programme der Europäischen Union hat sich unlängst Gedanken darüber gemacht, ob auf europäischer Ebene die Haftungsregelungen für Internet-Dienstleister einer Fortentwicklung bedürfen. An einem Workshop dazu habe ich Ende September in Brüssel teilgenommen. Auf der Website von Legal-IST finden sich Gutachten zu aktuellen Fragen (z.B. auch zu RFID und Software Agents), sowie ein Diskussionsforum, an dem sich jeder beteiligen kann.

 

   

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