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24.7.2006 Kinderstart.com v. Google - Der Sachverhalt

Kann ein Webmaster einen Anspruch gegen Google auf eine verbesserte Stelle seiner Website in den Suchergebnissen haben? Diese Frage beschäftigt derzeit ein Gericht in Kalifornien und ein für Google ungenehmer Verfahrensausgang könnte weit reichende Konsequenzen haben und zahlreiche weitere Streitigkeiten mit Unternehmen zur Folge haben, die sich von der führenden Suchmaschine zurückgesetzt fühlen. Ein Grund mehr, einmal einen genaueren Blick auf das Verfahren zwischen Kinderstart.com und Google zu werfen:

I. Der Sachverhalt

Die Website des Klägers stellt seit Mai 2000 einerseits umfangreiche Informationen zur Kinderentwicklung (u.a. Ernährung und Erziehung), andererseits einen eigenen Katalog und eine eigene Suchmaschine bereit. Im Laufe der Zeit wurde die Website immer weiter ausgebaut und konnte sich über die Besuche von immer mehr Internetnutzern erfreuen. Zeitweise konnte Kinderstart.com ca. 10 Millionen Page Views in einem Monat verbuchen. Seit Anfang 2003 versuchte der Kläger, aus den Besucherströmen auch Kapital zu schlagen, indem er ihnen Werbung präsentierte. Dazu bediente er sich des Google AdSense-Programms, d.h. nach dem Einfügen eines Codes in eine Webseite werden von Google vermittelte Werbeanzeigen auf seiner Website angezeigt und er erhält für jeden Klick auf eine solche einen bestimmten Betrag gutgeschrieben.

Seit dem 19.3.2005 hat Kinderstart.com einen dramatischen Rückgang an Besucherzahlen (70%) und dementsprechend auch einen grobe Verschlechterung der AdSense-Einnahmen (80%) registriert. Die Ursache dafür war schnell ausgemacht: Es fanden keine Nutzer von Google mehr den Weg zu seiner Website. Warum Google sich zu dazu entschlossen hat, die Webseite abzustrafen und ihr einen PageRank von 0 zuzuweisen, blieb bislang im Dunkeln. Es ist bekannt, dass Google z.B. Webseiten aus seinem Index entfernt, die gegen die Qualitätsrichtlinien der Suchmaschine verstoßen, also z.B. auf verbotene Suchmaschinenoptimierungsmethoden setzen, wie z.B. Doorway Pages oder Cloaking. Google informiert Webmaster aber nicht über ein solches Vorgehen und gibt dafür auch keine Gründe an. Kinderstart.com, das in der Klageschrift bestreitet, jemals gegen die Richtlinien verstoßen haben, mutmaßt, dass Google sich der eigenen Suchmasche entledigen und mit der Zurückstufung einen Konkurrenten beseitigen will.

In der Klageerwiderung bringt es Google etwas überspitzt auf den Punkt: "Who should determine how an Internet search engine identifies those websites that are most likely to be of relevance to its users? Since its inception, Defendant Google, like every other search engine operator, has made that determination for its users, exercising its judgment and expressing its opinion about the relative significance of websites in a manner that has made it the search engine of choice for millions. Plaintiff KinderStart contends that the judiciary should have the final say over that editorial process." Sicherlich will niemand, dass Gerichte über das Ranking von Webseiten entscheiden müssen. Es muss aber auch nicht zwingend vorgegeben sein, dass Suchmaschinen völlig frei in ihren Entscheidungen sind, sondern sich nur in einem vorgegebenen rechtlichen Rahmen bewegen können. Wo willkürlich Webseiten aus dem Index entfernt werden - wobei damit nicht gesagt sein soll, Google habe dies jemals schon praktiziert - könnten wettbewerbs- oder kartellrechtliche Ansprüche bestehen.

Die Klage gegen Google wurde am 17.3.2006 bei einem Gericht in Kalifornien  eingereicht. Am 30.6.2006 fand eine erste Anhörung statt. In einer ersten Entscheidung vom 13.7.2006 gab das Gericht zu erkennen, dass es sämtliche Vorwürfe für nicht hinreichend begründet hält. Es gab dem Kläger aber die Möglichkeit, einzelne Punkte der Klage neu zu formulieren und wieder einzureichen. Eine weitere Anhörung ist für den 29.9.2006 vorgesehen.

Die einzelnen Vorwürfe gegen Google werden in den nächsten Tagen näher untersucht.

 

 

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