Die Frage nach einer Haftung eines Merchants für Rechtsverstöße seines Affiliates hat schon mehrmals Gerichte beschäftigt. Im Herbst letzten Jahres hatte z.B. das Landgerichts Köln (Urteil vom 06.10.2005, Az.: 31 O 8/05) eine Haftung mit der Begründung bejaht, der Affiliate sei als Beauftragter des Merchants i.S.v. § 8 II UWG anzusehen und hafte damit für alle Rechtsverstöße seines Affiliates (siehe Meldungen vom 17.11.2005 und vom 29.10.2005). Das OLG Köln (Urteil vom 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05) hat diese Rechtsansicht nun bestätigt: Der Merchant ist auch ohne Kenntnis für Rechtsverletzungen seines Affiliates verantwortlich!

Einer Haftung des Merchants stands nach Ansicht des Gerichts auch nicht entgegen, dass der Merchant in den AGB seines Partnerprogrammes ausdrücklich bestimmt, dass der Affiliate die Markenrechte Dritter einzuhalten hat. Auch hielt es das Gericht nicht für unzumutbar, eine Überprüfung der 6000 Affiliates vorzunehmen:
"Mit Rücksicht auf den Umstand, dass die xxxx-o. GmbH als Beauftragte der Beklagten tätig geworden ist, verfangen auch die Argumente der Beklagten, eine regelmäßige Überprüfung der 6000 Mitglieder im W.-Partnerprogramm sei ihr nicht zumutbar, und, eine ex-ante-Überprüfungspflicht müsse zu einem Aus des gesamten Geschäftsmodells führen, nicht. Wer über 6.000 Werbepartner mit der Werbung für sein Unternehmen beauftragt und von dem daraus resultierenden umfangreichen Werbeeffekt profitiert, muss auch umgekehrt die damit verbundenen Risiken tragen und kann sich nicht insoweit auf die unüberschaubare Anzahl seiner Werbepartner berufen."