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29.5.2006 Rechtliche Auswirkungen einer Marktbeherrschung bei Suchmaschinen

Kann es gegen eine marktbeherrschende Suchmaschine einen Anspruch auf Aufnahme einer Webseite in den Index geben? Mit dieser Problematik setzt sich ein von mir in der MMR 5/2006 veröffentlichter Aufsatz auseinander. Maßgebliche Vorschrift ist hierbei § 20 GWB. Für einen Aufnahmeanspruch gegen eine Suchmaschine ist grd. erforderlich,

  • dass es einen Markt für die Aufnahme in den Index einer Suchmaschine und die damit verbundene Vermittlung von Aufmerksamkeit gibt (diese Frage ist juristisch umstritten, weil zwischen Betreibern der Webseiten und Suchmaschinen für die Aufnahme in den Index i.d.R. keine Gelder fließen),

  • die Suchmaschine marktbeherrschend ist (dafür könnten bei Google die hohen Marktanteile sprechen) und

  • die Website ohne sachlichen Grund durch die Nichtaufnahme diskriminiert wird.

 Ergebnisse meiner Untersuchung:

1. Für die Aufnahme von Webseiten in den Index einer Suchmaschine besteht ein eigener Markt i.S.d. Kartellrechts. Auch wenn zwischen Website- und Suchmaschinenbetreiber keine Gelder fließen, liegt doch ein Leistungsaustausch vor. Suchmaschinen wird konkludent ein einfaches Nutzungsrecht i.S.d. § 31 UrhG eingeräumt, das sämtliche urheberrechtlich relevanten Nutzungshandlungen abdeckt, die auf dem Weg zur Aufnahme einer Webseite in den Index notwendig sind.

 

2. Angesichts eines Marktanteils, der je nach Studie zwischen 69 und 83 % angesetzt wird, liegt die Annahme einer marktbeherrschenden Stellung von Google auf dem Suchmaschinenmarkt nahe, soweit es um die Aufnahme einer Webseite in den Index einer Suchmaschine geht. Gerade in neuen Märkten mit hohen Wachstumsraten, und dazu dürfte der Suchmaschinenmarkt noch zu zählen sein, entfalten hohe Marktanteile aber nicht unbedingt die gleiche Indizwirkung wie bei stagnierenden oder schrumpfenden Märkten. Der hohe Marktanteil muss hier nicht zwingend das Ergebnis eines langandauernden Wettbewerbs sein, sondern kann auf einem nur kurzfristigen Wettbewerbsvorsprung beruhen. Die Vermutung des § 19 III GWB setzt den Amtsermittlungsgrundsatz nicht außer Kraft, weswegen plausiblen Gründen, die gegen eine marktbeherrschende Stellung sprechen, nachzugehen ist. Fazit: Ob Google wirklich marktbeherrschend ist, lässt sich wohl nur durch eine eingehende Marktanalyse in einem Verfahren klären.

 

3. Indem eine marktbeherrschende Suchmaschine die Webseite eines Unternehmens in den Index aufnimmt, dies aber mit einem anderen Unternehmen nicht macht, erfolgt eine Ungleichbehandlung auf dem beherrschten Markt. Diese zeitigt Auswirkung auf die Wettbewerbschancen des beeinträchtigten Unternehmens gegenüber anderen Anbietern.

 

4. Die Aufnahme in den Index durch eine marktbeherrschende Suchmaschine kann abgelehnt werden, wenn dies einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften nach sich ziehen würde. Bei einem Verstoß lediglich gegen die Qualitätsrichtlinien einer Suchmaschine bedarf es einer Interessenabwägung im Einzelfall. Suchmaschinenbetreibern ist dabei grundsätzlich ein sehr großer Spielraum einzuräumen, wie sie ihren Index organisieren und welche Kriterien sie für das Ranking oder den Ausschluss einer Webseite anlegen. Den einzelnen Rankingfaktoren darf allerdings keine Diskriminierung immanent sein. Wird ein Unternehmen aufgrund der Verwendung von angeblichen Spam-Methoden aus dem Index ausgeschlossen, kann im Einzelfall ein Wideraufnahmeanspruch begründet sein.

 

 

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Zusammenfassender Artikel (PDF, 16 Seiten)

 

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