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2.3.2006 Perfect 10 gegen Google: Vorerst ein Unentschieden im Streit um die Bildersuche

Verstößt die Google Bildersuche gegen die Urheberrechte von deren Erstellern? Perfect 10 ist dieser Meinung hat Google letztes Jahr in den USA verklagt, weil es sowohl die von Google erstellten Thumbnails von ihren Bildern als auch die Links zu Webseiten, auf denen diese in voller Größe betrachtet werden können, obwohl deren Seitenbetreiber zu dieser Vervielfältigung nicht berechtigt sind, für rechtswidrig hält. Richter Howard Matz vom Bezirksgericht Zentralkaliforniens erachtete nun zumindest eine Urheberrechtsverletzung in einem der beiden Punkte für wahrscheinlich, nämlich bezüglich der Erstellung der Thumbnails (PDF-Dokument der Entscheidung).

Ohne Zweifel stellen die Thumbnails, die Google als Ergebnis einer Bildersuche präsentiert, Kopien der jeweiligen Bilder dar. Nach Ansicht von Google liegt aber trotzdem keine Urheberrechtsverletzung vor, weil sich die Suchmaschine auf "fair use" berufen könne. Diese Einschätzung teilte das Gericht allerdings nicht und bemühte sich, den vorliegenden Fall von einem ähnlichen (Kelly v. Arriba) abzugrenzen, bei dem eine andere Bildersuchmaschine sich durchsetzen konnte. Herausgekommen ist ein überzeugendes und ein weniger einleuchtendes Argument. Das Gericht brachte vor, dass unter den Webseiten, die das Bild in voller Größe enthalten, auch einige dabei sein werden, die am AdSense Programm teilnehmen. Google hätte daher ein Interesse daran, möglichst viele Besucher auf diese Seiten zu bringen und so seinen Umsatz zu steigern. Dieses Argument scheint aber ziemlich aus der Luft gegriffen. Auf das Ranking einer Webseite hat die Teilnahme am AdSense Programm keinen Einfluss. Google kann also nicht steuern, ob sich z.B. unter den ersten zehn Treffern Seiten mit AdSense Werbung befinden oder nicht. Google ein Interesse an einer einzelnen verlinkten Seite mit eigenen Werbeanzeigen zu unterstellen, überzeugt daher nicht.

Deutlich einleuchtender ist das Argument, dass Perfect 10 mit einem anderen Unternehmer einen Vertrag abgeschlossen hat, um seine Bilder im Thumbnail Format auf Handys zu bringen. Genau dieses Geschäftsmodell würde Google aber unterlaufen, wenn Nutzer die Thumnails direkt über die Suchmaschine auf ihr Handy laden könnten.

Letzteres Argument zeigt schon, dass es auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalls ankommen wird, ob Google sich auf fair use berufen kann. Die gesamte Bildersuche ist mit dieser Entscheidung damit sicher nicht bedroht, Google steht aber vor dem sehr schwierigen Problem, im Einzelfall Abgrenzungen vornehmen zu müssen, sollte es bei diesem Verfahrensausgang bleiben. Zunächst hat der Richter den beiden Seiten aber bis zum 8.3.2006 Zeit eingeräumt, einen Vorschlag für eine einstweilige Verfügung vorzulegen, die seine Rechtsauffassung widerspiegelt. Und diese war für Google in einem weiteren Punkt auch erfreulich. Eine Haftung für verlinkte rechtswidrige Inhalte bestehe nicht! Insoweit bestehen deutliche Unterschiede zwischen der deutschen und der US-amerikanischen Rechtslage. Letztere stellt recht hohe Voraussetzungen für eine Beteiligung an der Urheberrechtsverletzung eines anderen auf.

 


 

 

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