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4.1.2006 Post von Heidi Klum... - Namensanmaßung oder Namensnennung?

Welcher Mann möchte nicht einmal Post von Heidi Klum erhalten? Bei einem Brief von Herrn Günther Klum, der einen auffordert, den Namen "Heidi Klum" aus der URL zu entfernen und die Werbung mit dem Namen "Heidi Klum" einzustellen, da dieser gesetzlich geschützt sei, sieht es schon wieder anders aus. So geschehen dem Werbeblogger.

Über einen ähnlichen Fall berichtet Shopblogger.de. Der Betreiber der Website hat wegen einer seiner Blog-Einträge ein Schreiben des Sozialgerichts Bremens erhalten, indem er aufgefordert wird, den Begriff "Sozialgericht Bremen" weder im Dateinamen selber noch in der Überschrift des Textes zu benutzen. Es läge eine Zuordnungsverletzung vor, da, wenn man unter Google den Namen "Sozialgericht Bremen" eingibt, die Internetadresse von Shopblogger.de unter den ersten zehn Treffern die Seite erscheint. Es werde suggeriert, dass es sich um eine offizielle Seite des Sozialgerichts handle.

Was ist nun aber dran an den Forderungen des Sozialgerichts bzw. von Herrn Günter Klum?

Dass man fremde Marken besser nicht als Domainnamen registrieren lassen sollte, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Bei der Domainnutzung liegt eine kennzeichenmäßige Benutzung in aller Regel vor und wenn dann noch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt und eine Identitäts- oder Verwechslungsgefahr besteht (einer solchen bedarf es nicht bei Vorliegen einer berühmten Marke), sieht man sich schnell markenrechtlichen Ansprüchen gegenüber, wie einem eine Abmahnung mit entsprechender Kostennote oft verraten dürfte. Die Verwendung einer eingetragenen Marke als Teil einer Domain verstößt gegen § 15 MarkenG und gegen das Namensrecht nach § 12 S. 2 BGB, so z.B. das LG Düsseldorf (Urteil vom 4. April 1997 - 34 O 191/96 - "epson.de" )

Wie es aber zu beurteilen ist, wenn eine fremde Marke / ein fremder Name bei der Benennung eines Verzeichnisses / einer Datei verwendet wird, wurde bislang in Deutschland kaum diskutiert. Dementsprechend verständlich ist das Unverständnis in verschiedenen Internetforen / Blogs auf die Forderungen von Herrn Klum bzw. des Sozialgerichts Bremen.

Befasst man sich etwas ausführlicher mit der Thematik, erfährt man schnell, dass die Frage bereits 1997 ein Gericht beschäftigt hat, allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA. "Because of the importance of a domain name in identifying the source of a website, many courts have held that the use of a trademark within the domain name of a URL can constitute a trademark violation", so der US Court of the Northern District of California im Fall Patmont Motor Works Inc. v. Gateway Marine Inc. Dies gelte aber nicht für die Verwendung einer Marke im Verzeichnis- oder Dateinamen. Diese würden lediglich der internen Strukturierung einer Webseite dienen, aber nicht auf eine Beziehung zum Markeninhaber hinweisen. Ein kennzeichenmäßige Benutzung fehle. ("However, the text that follows the domain name in a URL-- in other words, the text that comes after the slash-- serves a different function. This additional text, often referred to as the "path" of the URL, merely shows how the website's data is organized within the host computer's files... Nothing in the post-domain path of a URL indicates a website's source of origin... Therefore, the fact that the Go-Ped mark appeared in the path of Anthony DeBartolo's website's URL-- "www.idiosync.com/goped"-- does not affect the Court's conclusion that the website does not imply Patmont's sponsorship or endorsement.") Dieses Ergebnis wurde einige Jahre später vom  US Court of Appeals for the Sixth Circuit in einem anderen Verfahren, Interactive Products Corp. v. a2z Mobile Office Solutions Inc., bestätigt. "Because post-domain paths do not typically signify source, it is unlikely that the presence of another's trademark in a post-domain path of a URL would ever violate trademark law. For purposes of the present case, however, it is enough to find that IPC has not presented any evidence that the presence of "laptraveler" in the post-domain path of a2z's portable-computer-stand web page is likely to cause consumer confusion regarding the source of the web page or the source of the Mobile Desk product, which is offered for sale on the web page."

Im deutschen Marken- bzw. Namensrecht sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • Eine "kennzeichenmäßige Benutzung einer Marke" liegt nach Ansicht der Rechtsprechung vor, wenn das verwendete Schlüsselwort der Kennzeichnung eines Unternehmens oder einer Ware dient oder in einer Beziehung zu einem Unternehmen oder einer Ware so verwendet wird, dass ein nicht unerheblicher Teil des Verkehrs in dem Schlüsselwort einen Hinweis auf ein Unternehmen oder eine Ware und damit ein Unterscheidungsmerkmal erblicken kann, oder kürzer, wenn der Markenbegriff als herkunftshinweisend verwendet wird.

  • Eine Namensanmaßung ist nur gegeben, wenn ein Dritter unbefugt den Namen bzw. eine als Name geschützte Bezeichnung gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (z.B. BGH, Urteil vom 2.12.2004, Az. I ZR 92/02). Zulässig ist in jedem Fall eine bloße Namensnennung (in einem sachlichen Zusammenhang).


Übertragen etwa auf einen Blog-Bericht über eine Abmahnung von Heidi Klum würde dies bedeuten, dass eine URL, in der "Heidi Klum" vorkommt, lediglich der internen Organisation dient und solange nicht die Gefahr besteht, dass die Webseite mit der von Heidi Klum verwechselt wird oder eine sonstige Beziehung zu ihr erweckt wird, rechtlich unbedenklich ist. Nutzer orientieren sich allenfalls an dem Domainnamen, nicht aber an den sonstigen Bestandteilen einer URL. (Anscheinend sieht dies die deutsche Rechtsprechung aber nicht immer so, Dr. Bahr berichtet z.B. von mehreren einstweiligen Verfügungen des LG Hamburg, bei denen die Hamburger Richter alleine die Benennung der Datei mit einem Markenbegriff als Kennzeichenverletzung angesehen haben.)

Unerheblich muss es bleiben, wenn eine Suchmaschine im Verzeichnis- oder Dateinamen verwendeten Begriffen Bedeutung schenkt und die Website unter diesen in den Suchergebnissen aufführt. Wollte man dies anders sehen, wäre eine Verwendung von fremden Marken oder Namen auch  im Text einer Webseite nicht mehr möglich, weil dies zu dem gleichen Ergebnis führen würde. Niemand könnte mehr über das Sozialgericht Bremen oder über Heidi Klum schreiben!

Den Namen "Heidi Klum" findet Google derzeit in immerhin 57.000 URLs (inurl:heidi klum), das Sozialgericht Bremen aufgrund der aktuellen Berichterstattung bereits in 616 (inurl:sozialgericht bremen). Viel Arbeit für Abmahner!!

 

 

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