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2.9.2012 Facebook Friendfinder und Nutzungsbedingungen

In Heft 9/2012 der VuR ist folgende Urteilszusammenfassung von mir erschienen:

 

Facebook Friendfinder und Nutzungsbedingungen

 

1. Die im Rahmen der Funktion „Freunde finden“ eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder verschickte Einladungs- und Erinnerungsmail ist unlauter gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Betreiber des Netzwerks und Nutzer sind als Mittäter verantwortlich, wenn die Nutzer die erforderlichen Adressdaten bereitstellen und der Betreiber des Netzwerks den Versand der E-Mails übernimmt.

2. Eine vorgesehene Übertragung ihrer Art nach unbeschränkter Nutzungsrechte an den Betreiber eines sozialen Netzwerkes (sog. IP-Lizenz) verstößt gegen den Zweckübertragungsgedanken des § 31 Abs. 5 UrhG.

3. Die Klausel „deinen Namen und dein Profilbild in Verbindung mit kommerziellen oder gesponserten Inhalten zu verwenden“ informiert nicht hinreichend über die beabsichtigte Datennutzung und verstößt gegen das Transparenzgebot gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

(Leitsätze des Verfassers)

 

LG Berlin, Urteil v. 06.03.2012, Az. 16 O 551/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Der Kläger nimmt die Beklagte, die in Europa das soziale Internet-Netzwerk „Facebook" betreibt, wegen ihrer Funktion „Freunde finden", ihrer AGB und ihrer Datenschutzrichtlinien auf Unterlassung in Anspruch. Im Verlauf des mittlerweile geänderten Registrierungsprozesses wird der Nutzer gefragt, ob seine Freunde schon bei Facebook registriert seien. Der schnellste Weg dies festzustellen, sei das Durchsuchen seines E-Mail-Kontos, was der Nutzer sodann unter Angabe seiner E-Mail-Adresse und seines E-Mail-Passwortes durch Betätigung des Buttons „Freunde finden" veranlassen kann. Geschieht dies, werden die E-Mail-Adressen der Kontakte des Nutzers, die nicht Mitglieder der Beklagten sind, importiert und sodann in einer Liste einzeln aufgeführt. Dort ist vor dem jeweiligen Kontakt ein Feld vorgesehen, das voreingestellt bereits ein Häkchen enthält. Unter dieser Liste befinden sich Buttons mit der Beschriftung „Einladungen versenden" und „Überspringen". Die Zeugin T erhielt am 21.04.2010 eine E-Mail mit der Einladung eines Herrn M., dass sie sich bei der Beklagten anmelden solle. Zuvor hatte sich Herr M., ein Bekannter der Zeugin, dort registrieren lassen. Weder ihm noch der Beklagten gegenüber hatte die Zeugin in die Übermittlung einer solchen Mail eingewilligt. Mit einer E-Mail vom 8.05.2010 wurde die Zeugin an diese Einladung erinnert.

 

Die Einwilligung in die Geltung von AGB und Datenschutzerklärung erfolgt bei der Beklagten durch die vorformulierte Klausel „Indem du auf „Registrieren" klickst, bestätigst du, dass du die Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien gelesen hast und diesen zustimmst", wobei die Wörter „Nutzungsbedingungen" und „Datenschutzrichtlinien" jeweils als Link auf diese ausgestaltet sind.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das LG Berlin hat die beantragten Unterlassungsansprüche bejaht.

 

Im Hinblick auf den Versand der Einladungs- und der Erinnerungs-Mail, folgt der Anspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Die E-Mails sind unlauter. Es handelt sich um unerbetene Werbung der Beklagten. Werbung ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten eines eigenen oder fremden Unternehmens, das auf die Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist. Dies trifft auf die Einladungs- und Erinnerungs-Mails zu. Sie haben zwar aus Sicht der Nutzer einen sozialen Zweck, dienen gleichzeitig aber der Förderung des Absatzes von Dienstleistungen der Beklagten, da sie auf eine Vergrößerung ihrer Nutzerschaft gerichtet sind.


Die Versendung der Mails beruht auch nicht allein auf dem Entschluss eines Dritten, also der einladenden Nutzer. Vielmehr handeln diese und die Beklagte als Mittäter (§ 830 Abs. 1 Satz 1 BGB), da sie bewusst und gewollt bei der Versendung der E-Mails zusammenwirken: Die Nutzer stellen die erforderlichen Adressdaten, während die Beklagte die Erstellung der Mails und deren Versand übernimmt.

 
Der damit festzustellenden Unlauterkeit steht auch nicht entgegen, dass der soziale Charakter des Friendfinders, also das legitime Interesse des Nutzers an der Schaffung eines möglichst breiten Freundeskreises, gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Beklagten an weiteren Nutzern durchaus erheblich erscheint. Nach § 7 UWG kommt es allein auf das Interesse des jeweiligen Empfängers der Direktwerbung an, das nach Abs. 2 Nr. 3 UWG aber ausdrücklich erklärt werden muss. Auch die nach § 3 Abs. 1 und 2 UWG erforderliche Spürbarkeit der Beeinträchtigung ist im Rahmen des § 7 UWG nicht erforderlich (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 7 UWG Rn. 15). Vielmehr ist bei Vorliegen der Fallgruppen des § 7 Abs. 2 stets von einer unzumutbaren Belästigung auszugehen.

 

Im Hinblick auf die Einwilligung des Nutzers in die Nutzung der Daten durch die Beklagte liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 4a Abs. 1 BDSG vor. Nach § 4a Abs. 1 BDSG ist die Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht; dieser ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Dem wird die Beklagte nicht gerecht, da die Nutzer nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert werden. Die Einwilligung betrifft auch E-Mail-Kontakte des Nutzers, die nicht zum Nutzerkreis der Beklagten zählen. Darüber, dass die Beklagte auf diese Daten zugreift, informiert sie den Nutzer aber nicht. Auch aus der ersten Seite des Schrittes „Freunde finden" wird dies nicht hinreichend klar, da dort nur von „Freunde(n) auf/bei Facebook" die Rede ist, also sich kein Hinweis auf die Kontaktdaten von Nicht-Mitgliedern findet.

 

Die Spürbarkeitsschwelle des § 3 Abs. 1 UWG ist erreicht. Bei § 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

 

Das Gericht hat ferner einen Unterlassungsanspruch gegen alle mit der Klage beanstandeten Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bejaht:

 

Die sog. „IP-Lizenz" ist unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Die anhand der Lizenz vorgesehene Übertragung ihrer Art nach unbeschränkter Nutzungsrechte verstößt gegen den § 31 Abs. 5 UrhG zugrunde liegenden Zweckübertragungsgedanken. In der beanstandeten Klausel kommt nicht zum Ausdruck, welche urheberrechtlichen Nutzungsbefugnisse nach dem Willen der Vertragspartner übertragen werden sollen.

 

Die Klausel „Über Werbung auf Facebook" ist wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam. Der Kläger beanstandet zu Recht, dass der Verbraucher nicht umfassend über die Art und Weise der Nutzung der Daten sowie über die Reichwerte der Erklärung informiert wird. Offenbar zielt die Beklagte mit dieser Klausel darauf ab, dem jeweiligen Verbraucher mit seinem Profil abgestimmte, also auf ihn individuell zugeschnittene Werbung zukommen zu lassen. Dies verbirgt die Beklagte jedoch hinter der undeutlichen Formulierung „deinen Namen und dein Profilbild in Verbindung mit kommerziellen oder gesponserten Inhalten zu verwenden".

 

Die Unwirksamkeit der Änderungsermächtigung, mit der sich die Beklagte offenbar eine unbeschränkte Änderungsbefugnis einholen will, folgt aus § 307 Abs. 1 BGB (unangemessene Benachteiligung). Klauseln, die den Verwender zur Änderung der AGB ohne Einverständnis des Kunden berechtigen, sind nur wirksam, wenn sie das Recht zur Änderung der Bedingungen auf das nachträgliche Entstehen von Äquivalenzstörungen und Regelungslücken beschränken und inhaltlich so bestimmt sind, dass sie dem Transparenzgebot genügen.

 

Die Klausel „Beendigung" ist gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie sieht ein außerordentliches Kündigungsrecht ohne Abmahnung und wichtigen Grund vor, was dem Kern des § 314 BGB zuwiderläuft.

 

Die Unwirksamkeit der Klausel „Informationen von anderen Webseiten" folgt aus § 307 Abs. 1 BGB. Die Einwilligung widerspricht § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG bzw. § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat. Bei der Einwilligung wird jedoch nicht über den Zweck der Erhebung und Verwendung der Daten i.S.d. genannten Bestimmungen informiert. Die Einwilligung erfolgt allein durch die vorformulierte Klausel „Indem du auf „Registrieren" klickst, bestätigst du, dass du die ... Datenschutzrichtlinien gelesen hast und diesen zustimmst". Dabei fehlt aber jeder Hinweis darauf - wie etwa die Erklärung unter der hervorgehobenen Oberschrift "Einwilligung in Werbung und Marktforschung" in der „Payback"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. 7, 2008 - VIII ZR 348/06), dass überhaupt Daten erhoben und verwendet werden, geschweige denn zu welchem Zweck dies geschehen soll. Dies läuft dem Kern der genannten gesetzlichen Regelungen zuwider.

 

Praxishinweis:

Bemerkenswert an dem Urteil des LG Berlin ist es bereits, dass alle beanstandeten Funktionen und Klauseln von Facebook für unzulässig erklärt wurden. Gerade von einem Global Player mit mehr als 850 Millionen registrierten Nutzern sollte man an sich mehr Gesetzestreue erwarten können. Jetzt bestätigt das Urteil vielmehr die Kritiker des Unternehmens und ihre Haltung, dass Facebook es mit Transparenz und Datenschutz nicht besonders genau nimmt. Facebook hat allerdings angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Dann müsste sich das KG mit den zahlreichen Rechtsfragen des Datenschutzes in Sozialen Netzwerken auseinandersetzen. Auch wenn die vom Landgericht gefundenen Ergebnisse überzeugen, dürfte doch die eine oder andere Begründung schwer zu halten sein. Das Landgericht hat z.B. beim Friendfinder Facebook und den Nutzer als Mittäter für die unerlaubte Zusendung einer Werbemail angesehen. Da der Nutzer aber oft nicht selbst die Voraussetzungen einer Haftung nach dem UWG erfüllen wird, kann er allenfalls Teilnehmer sein.

 

Facebook zeigt sich auch weiterhin resistent gegen die Anwendung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Ende März 2012 hat die angekündigte neue „Datenverwendungsrichtlinie“ des Unternehmens nicht nur scharfen Widerspruch der Datenschützer, sondern auch der Nutzer erfahren. Eine gemeinsame Erklärung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und des Hamburger Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit listen zahlreiche Kritikpunkte auf (https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20120321-facebook-nutzungsbedingungen.htm). Im Mittelpunkt steht weiterhin die unklare Aufklärung über die Datenverwendung durch Facebook. Von daher sollte sich jeder Nutzer genau überlegen, ob er Facebook bei dieser Ausgangslage seine Daten anvertraut.

 

 

 


   

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