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1.9.2012 Bundeskabinett segnet Leistungsschutzrecht ab
Das Bundeskabinett hat am 29.8.2012 die Initiative zur Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf den Weg gebracht. Der erste Referentenentwurf war zuvor wegen seines weiten Anwendungsbereichs, der zweite wegen seiner Beschränkung auf Suchmaschinen heftig kritisiert worden. In der jetzt beschlossenen dritten Fassung werden neben Suchmaschinen auch News-Aggregatoren erfasst. Der Entwurf spricht von Anbietern, "die Inhalte entsprechend aufbereiten" wie Online-Suchdienste.


   

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