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30.8.2012 Brauchen wir gesetzliche Vermutungsregelungen zum Umfang einer Einwilligung?

Um zu praxisgerechten Ergebnissen zu kommen, greift die Rechtsprechung in verschiedenen Konstellationen auf eine schlichte Einwilligung des Urhebers zu gewöhnlichen Auswertungswertungshandlungen im Internet zurück. Paradebeispiel sind die Thumbnails bei der Bildersuche, die der BGH für zulässig erachtet hat. Der Bedeutungszuwachs der Einwilligung ist dabei nicht zuletzt der Untätigkeit des Gesetzgebers geschuldet, der die Schrankenbestimmungen nicht an die digitale Wirklichkeit anpasst. Der deutsche Gesetzgeber könnte hier nur einen Anstoß geben, die Schrankenregelungen sind abschließend durch eine EU-Richtlinie geregelt.

 

Der Aufsatz von Pihlajarinne (IIC 2012, 700 ff.) zeigt hier einen neuen interessanten Weg auf. Der nationale Gesetzgeber könne zwar keine neue Schranken schaffen, aber gesetzliche Vermutungen zum Umfang einer Einwilligung aufstellen. In Finnland wurde dies intensiv diskutiert, wird aber vorerst nicht weiterverfolgt.

 


   

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