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31.7.2012 Leistungsschutzrecht für Presseverlage - Der zweite (untaugliche) Versuch ...

Da hatte man im Ministerium mehr als drei Jahre Zeit, einen Gesetzesentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zu entwickeln und dann dauert es nach Bekanntwerden einer ersten Fassung nur rund sechs Wochen bis das Vorhaben deutlich abgeändert wird. Letzten Freitag wurde ein neuer Referentenentwurf publik. Nach diesem wären nur noch Suchmaschinen betroffen. Der neue § 87 g Abs. 4 UrhG-E sieht vor, dass die "öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen" weiter zulässig sein soll, "soweit sie nicht durch die Anbieter von Suchmaschinen" erfolgt. Zur Begründung heißt es, dass das skizzierte Leistungsschutzrecht angesichts neuer Rahmenbedingungen für Verleger und Nutzer "nur in dem begrenzten Umfang gewährleistet werden soll, wie dies zum Schutz berechtigter verlegerischer Interessen erforderlich ist". Dies betreffe allein "systematische Zugriffe" durch Suchmaschinen.

Letztlich ist der neue Entwurf eine komplette Bankrotterklärung der Politik. Für die Verlage ist der Entwurf völlig enttäuschend, sind doch nicht einmal Newsaggregatoren angesprochen. Und ob sie jemals von Google Geld für die Verwendung von Snippets in Suchergebnissen oder bei Google News sehen, ist äußerst fraglich. Google könnte bei Lizenzforderungen schlicht auf die weitere Aufführung der Verlagsseiten verzichten und sie aus dem Index nehmen. Dies würde sie schwer treffen, sollen doch nach Schätzungen rund 1/3 aller ihrer Besucher über Suchmaschinen zu ihnen finden.

Und schließlich würde der Entwurf vollends ins Leere gehen, wenn die Rechtsprechung des BGH zu Bildersuchmaschinen auf Snippets übertragbar wäre. Dann wäre eine schlichte Einwilligung der Verlage zu den Nutzungshandlungen von Suchmaschinen zu bejahen, wenn sie nicht auf einen technologischen Selbstschutz zurückgreifen (z.B. robots.txt). Mit diesem Thema beschäftigt sich auch mein nächster Aufsatz, der in Kürze in der K&R erscheinen wird.

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