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19.7.2012 Cour de Cassation Urteile zu Google
Wenn die ersten Berichte stimmen, hat die französische Cour de Cassation am 12.7.2012 sehr interessante Urteile zur Haftung von Google getroffen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, nicht genügend dagegen zu unternehmen, dass einmal gemeldete rechtswidrige Inhalte erneut zugänglich gemacht werden (wohl bei Blogger). Das Gericht sah keine Verpflichtung von Google, die erneuten Verletzungen zu verhindern. Eine solche Verpflichtung würde darauf hinauslaufen, alles neu hochgeladene Material zu überwachen. Dies sei aber eine unzulässige allgemeine Überwachungspflicht. Der BGH vertritt hier ja bekanntermaßen einen anderen Standpunkt mit der Verpflichtung der Anbieter, kerngleiche Verletzungen in Zukunft zu verhindern. Diese Rechtsprechungslinie halte ich seit Jahren für nicht vereinbar mit den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie. Vielleicht kommt neuer Schwung in die Diskussion durch die französischen Urteile. Es wäre an der Zeit, dass der BGH diesbzgl. ein Verfahren an den EuGH vorlegt!


   

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