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4.7.2012 Vorlagefragen des Audienca Nacional zu Suchmaschinen & dem Recht auf Vergessen
Ich habe hier schon einmal auf eine spanische Vorlage an den EuGH hingewiesen, in der es um die Thematik Suchmaschinen & das Recht auf Vergessen geht (Rs. C-131/12). Die konkreten Fragen des Audiencia Nacional vom 9.3.2012 bin ich aber noch schuldig. Nach Fragen zum räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 und demzufolge der spanischen Datenschutzbestimmungen (unter 1) will das Gericht in Bezug auf die Tätigkeit der Suchmaschinen als Provider von Inhalten in Verbindung mit der Datenschutzrichtlinie 95/46 wissen:
 
 
2.1. Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Suchmaschine des Unternehmens "Google" im Internet als Provider von Inhalten, die darin besteht, nach Informationen zu suchen, die Dritte im Internet veröffentlicht oder gespeichert haben, sie automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und sie schließlich den Nutzern des Internets mit einer gewissen Rangfolge zur Verfügung zu stellen, wenn diese Informationen personenbezogene Daten Dritter enthalten:
Fällt eine derartige Tätigkeit unter den Begriff "Datenverarbeitung" in Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46?
 
2.2. Sollte die vorstehende Frage - immer im Zusammenhang mit einer Tätigkeit wie der zuvor beschriebenen - bejaht werden: Ist Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 dahin auszulegen, dass das Unternehmen, das die Suchmaschine "Google" betreibt, als "für die Verarbeitung Verantwortlicher" hinsichtlich der personenbezogenen Daten auf den Websites, die es indexiert, betrachtet werden kann?
 
2.3. Sollte die vorstehende Frage bejaht werden: Kann die nationale Kontrollstelle (im vorliegenden Fall die Agencia Española de Protección de Datos) zum Schutz der durch Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46 gewährleisteten Rechte den Betreiber der Suchmaschine des Unternehmens "Google" unmittelbar auffordern, von Dritten veröffentlichte Informationen aus seinen Dateien zu entfernen, ohne sich zuvor oder gleichzeitig an den Betreiber der Website, die diese Informationen enthält, wenden zu müssen?
 
2.4. Sollte die letzte Frage bejaht werden: Entfällt die Verpflichtung der Suchmaschinenbetreiber zum Schutz dieser Rechte, wenn die Informationen, die personenbezogene Daten enthalten, von Dritten rechtmäßig veröffentlicht wurden und in der Ursprungswebsite weiterhin enthalten sind?
 
Zur Reichweite des Rechts auf Löschung und Widerspruch in Verbindung mit dem Recht auf Vergessen stellt sich folgende Frage:
 
3.1. Kann davon ausgegangen werden, dass die in Art. 12 Buchst. b der Richtlinie 95/46 geregelten Rechte auf Löschung und Sperrung der Daten sowie das in Art. 14 Buchst. a der Richtlinie vorgesehene Widerspruchsrecht beinhalten, dass sich die betroffene Person an die Suchmaschinenbetreiber wenden kann, um die Indexierung auf sie bezogener Informationen zu verhindern, die auf Websites von Dritten veröffentlicht sind, und sie sich hierzu auf ihren Willen berufen kann, dass sie den Internetnutzern nicht bekannt werden, wenn sie der Ansicht ist, dass sie ihr schaden könnten, oder sie sich wünscht, dass sie vergessen werden, selbst wenn es sich um Informationen handelt, die von Dritten rechtmäßig veröffentlicht wurden?
 


   

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