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21.6.2012 Bundesjustizministerin verteidigt Leistungsschutzrecht

Dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Entwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf dem 24. Medienforum NRW gegen die Kritiker verteidigt hat, überrascht nicht. Laut Heise soll sie als Adressaten des Gesetzesentwurfs zuallererst Suchmaschinenbetreiber und Nachrichtenaggregatoren sehen. Das verwundert dann doch sehr. Im ganzen Entwurf fällt das Wort Suchmaschine kein einziges Mal und es findet sich auch kein klarer Hinweis darauf, ob die öffentliche Zugänglichmachung von Snippets durch Suchmaschinen untersagt werden kann.

Siehe auch Heise, Justizministerin verteidigt Leistungsschutzrecht 


   

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