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19.6.2012 Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht vorgelegt
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt. Mit diesem  "wird den Presseverlagen das ausschließliche Recht eingeräumt, Presseerzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Presseverlage können somit auch die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen und gewerbliche Nutzer müssen für die Nutzung Lizenzen erwerben. Dies gilt nicht für die reine Verlinkung und Nutzungen im Rahmen der Zitierfreiheit."

Das Bekenntnis zur Linkfreiheit ist begrüßenswert, die grundsätzliche Kritik an dem Leistungsschutzrecht bleibt jedoch bestehen und wurde kurz nach Veröffentlichung des Entwurfs von mehreren Seiten erneuert. Siehe insbesondere die Besprechung von Till Kreutzer.

Offen ist nach dem Entwurf die Zukunft von Snippets bei Diensten wie Google News oder auch in den normalen Suchtreffern. Diesbzgl. nimmt der Entwurf nicht ausdrücklich Stellung.

 


   

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