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18.6.2012 Schweizer Bundesgericht urteilt über Google Street View
Google Street View stand seit April 2011 in der Schweiz auf der Kippe. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Google dafür sorgen müsse, "dass sämtliche Gesichter und Kontrollschilder" in dem Straßenansichtsdienst "unkenntlich gemacht" werden, bevor die Bilder veröffentlicht werden. Das Unternehmen deutete daraufhin an, den Dienst einzustellen, wenn das Urteil so Bestand haben sollte. Das Schweizer Bundesgericht gab nun am 31.5.2012 einer Beschwerde von Google teilweise recht. Es kommt aufgrund einer Interessenabwägung zum Schluss, es sei nicht gerechtfertigt, zusätzlich zur automatischen Anonymisierung vor der Aufschaltung im Internet eine vollständige Unkenntlichmachung aller Gesichter und Fahrzeugkennzeichen in Google Street View zu verlangen. Es sei in Kauf zu nehmen, dass höchstens ca. 1 % der Bilder ungenügend anonymisiert ins Internet gelangen und diese erst auf Anzeige der Betroffenen hin nachträglich manuell unkenntlich gemacht werden. Google müsse jedoch über die Medien und auf der Internetseite von Google Street View hinreichend bzgl. der Widerrufsmöglichkeiten informieren. Nachträgliche Anonymisierungsbegehren habe Google effizient und unbürokratisch auszuführen.

Das Gericht urteilte weiter, dass Bilder von Privatbereichen wie umfriedeten Höfen, Gärten usw., die dem Einblick eines gewöhnlichen Passanten verschlossen bleiben, ohne Zustimmung der Betroffenen nicht in Google Street View veröffentlicht werden dürfen, soweit sie – wie bisher – von einer Kamerahöhe von über 2 m aufgenommen wurden.

Zu Google Street View siehe auch Sosnitza, Olaf, Google Street View im Spiegel des deutschen Zivilrechts in: Hilgendorf/Eckert (Hrsg.), Festschrift für Franz-Ludwig Knemeyer, 2012, S. 633- 651

 


   

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