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12.6.2012 EU-Konsultation zur Haftungsprivilegierung eines Host-Providers
Die EU-Kommission hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, in diesem Jahr eine Präzisierung der Haftungsprivilegierung eines Host-Providers nach Art. 14 der E-Commerce-Richtlinie anzugehen. Im Mittelpunkt soll dabei die Ausgestaltung des Notice and take down Verfahrens stehen. Um diesem Ziel näher zu kommen, hat die Kommission eine Online-Konsultation gestartet "Verfahren für die Meldung und Verfolgung illegaler Inhalte auf Servern von Online-Vermittlern." Der Fragebogen kann bis zum 5.9.2012 ausgefüllt werden.


   

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