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23.5.2012 Suchergebnisse unter dem Schutz der Meinungsfreiheit in den USA?

In einem Gutachten (First Amendment Protection for Search Engine Search Results) ist der US-amerikanische Jurist Volokh zu dem Ergebnis gekommen, dass sich Suchmaschinen in den USA auf den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem First Amendment der US-Verfassung berufen können. Dieser Aspekt könnte in den amerikanischen Kartellverfahren eine wichtige Rolle spielen und Google als ein Verteidigungsargument für die Gestaltung seines Algorithmus liefern. Google wird vorgeworfen, einzelne Unternehmen in seinen Suchergebnissen zu benachteiligen.

Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht besonders überraschend. Die Meinungsfreiheit wird in den USA traditionell sehr weit interpretiert und in zwei Gerichtsverfahren wurde dieses Ergebnis ebenfalls schon vor Jahren ausgesprochen (2003 in Search King v. Google und 2007 in Langdon v. Google).

Für die europäische Debatte um einen Machtmissbrauch von Google dürfte das Gutachten kaum Bedeutung haben. Bisherige juristische Stellungnahmen gehen wohl weit überwiegend davon aus, dass Google sich nicht auf Art. 5 GG berufen kann. 


   

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