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22.4.2012 LG Hamburg: Google soll Content-ID-Programm selber einsetzen

Das LG Hamburg hat ein Grundsatzurteil zur Haftung von YouTube für urheberrechtsverletzende Videos gefällt. Bislang liegt allerdings nur eine Mitteilung des Gerichts vor, aus der sich folgende Eckpunkte ergeben:

1. Erst nach einem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung trifft den Portalbetreiber die Pflicht, das betroffene Video unverzüglich zu sperren und im zumutbaren Rahmen geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um erneuten Rechtsverletzungen vorzubeugen. Insoweit nichts überraschendes.

2. Da YouTube die urheberrechtsverletzenden Videos weder selbst hochgeladen habe, noch sich deren Inhalte zu eigen gemacht habe, hafte sie nicht als Täterin. Allerdings habe sie durch das Bereitstellen und den Betrieb der Videoplattform einen Beitrag zu den Rechtsverletzungen geleistet. Aufgrund dieses Beitrags träfen die Beklagte Verhaltens- und Kontrollpflichten. Also zumindest keine Haftung von YouTube als Täter und auch kein Aufgreifen einer früheren Argumentation, dass YouTube sich die von den Nutzern hochgeladenen Videos zu Eigen macht.

3. Urheberrechtsverletzende Videoclips sind unverzüglich zu sperren, nachdem YouTube über die Urheberrechtsverletzungen informiert wurde. Hinsichtlich von   sieben streitgegenständlichen Videos sei eine Sperre erst gut eineinhalb Monate nach der Benachrichtigung durch die Klägerin erfolgt. Dies sei nicht mehr unverzüglich.

4. Zuzumuten sei YouTube, "nach Erhalt eines Hinweises auf eine Urheberrechtsverletzung durch den Einsatz einer Software künftige Uploads zu verhindern, die eine mit der gemeldeten Musikaufnahme übereinstimmende Aufnahme enthielten. Eine dazu geeignete Software stehe der Beklagten in Form des von ihr entwickelten Content-ID-Programms zur Verfügung. Die Beklagte müsse besagtes Programm aber selbst anwenden und könne die Anwendung nicht, wie von ihr vertreten, den Rechteinhabern überlassen. Dagegen sei die Beklagte nicht verpflichtet, ihren gesamten Datenbestand mittels des Content-ID-Programms auf Urheberrechtsverletzungen zu durchsuchen. Die Prüfungs- und Kontrollpflichten einer als Störer in Anspruch genommenen Person begönnen immer erst ab Kenntnis von einer konkreten Rechtsverletzung. Eine Verpflichtung zur Vorsorge gelte daher nur für die Zukunft."
Das dürfte der eigentliche Knackpunkt der Entscheidung sein. Kann YouTube Rechteinhaber auf den Einsatz des Content-ID-Programms verweisen oder muss es dies selber anwenden. Die vom LG vertretene Ansicht ist sehr urheberfreundlich und man darf gespannt sein, ob sich das Gericht in der Begründung auch mit den Ausführungen des EuGH zu Filterpflichten von Anbietern auseinandersetzt. In dem Verfahren dürfte ohnehin noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Sofern YouTube sich nicht mit der GEMA einigen kann, dürften beide dieses Verfahren ggf. bis zum BGH treiben.


   

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