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13.4.2012 Thumbnail-II-Urteil des BGH im Volltext
Die Entscheidungsgründe zum zweiten Thumbnail-Urteil des BGH (Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 140/10) liegen vor. In der zugrundeliegenden Fallkonstellation hatte der Urheber seine Bilder zwar für den Gebrauch im Internet lizenziert, es war jedoch nicht klar, ob die von Google erstellten Thumbnails auf lizenzierte Bilder oder auf rechtswidrig im Internet veröffentlichte zurückgehen. Für den BGH ist dies nicht entscheidend. Diejenigen, die die Bilder lizenziert verwenden, haben mit dem Einstellen im Internet eine schlichte Einwilligung für Bildersuchmaschinen erteilt und aufgrund ihrer Lizenz auch erteilen dürfen. Und weiter:

"Die mit Zustimmung des Klägers erklärte Einwilligung in die Anzeige von Abbildungen der Fotografie als Vorschaubild ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen der Fotografie beschränkt, die mit Zustimmung des Klägers ins Internet eingestellt worden sind. Für die Auslegung der Einwilligung kommt es auf den objektiven Erklärungsinhalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers an (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 36 - Vorschaubilder I). Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren unter Einsatz von Computerprogrammen nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann der Betreiber einer Suchmaschine die Einwilligung in die Wiedergabe von Abbildungen eines Werkes oder Lichtbildes als Vorschaubild nach ihrem objektiven Erklärungsinhalt nur dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen des Werkes oder der Fotografie erstreckt, die nicht vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Hat der Berechtigte oder mit seiner Zustimmung ein Dritter die Einwilligung zum Aufsuchen und Anzeigen von Abbildungen eines vom Berechtigten geschaffenen Werkes oder Lichtbildes durch Bildersuchmaschinen erteilt, verhält der Berechtigte sich daher widersprüchlich, wenn er von dem Betreiber einer Suchmaschine verlangt, nur Vorschaubilder solcher Abbildungen des Werkes oder Lichtbildes anzuzeigen, die vom Berechtigten oder mit seiner Zustimmung von Dritten ins Internet eingestellt worden sind. Ein solches Verhalten ist daher auch unter dem Gesichtspunkt einer protestatio facto contraria unbeachtlich (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 37 - Vorschaubilder I)."
Fazit: Ist ein Bild einmal vom Urheber oder von einem Dritten mit dessen Zustimmung im Internet veröffentlicht worden und damit eine schlichte Einwilligung für die Bildersuche erteilt worden, dann spielt es keine Rolle mehr, ob der Thumbnail auf ein nicht lizenziertes Bild zurückgeht.


   

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