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12.4.2012 Berufungsurteil im Verfahren Rosetta Stone v. Google
Vom Berufungsurteil im Verfahren Rosetta Stone v. Google hatte man sich mehr Rechtssicherheit für die Zukunft im Bereich des Keyword Advertising mit fremden Marken in den USA erhofft. Die Entscheidung bleibt dies allerdings schuldig, verstrickt sich in dogmatischen Kleinigkeiten und verweist das Verfahren an das Ausgangsgericht zurück. Die wichtigsten Aussagen:

1. Das Gericht geht davon aus, dass Google eine unmittelbare Markenrechtsverletzung begehen kann, wenn es das Buchen fremden Marken zulässt. Begründet wird dies leider nicht näher. Im Mittelpunkt der Ausführungen stehen die Voraussetzungen einer consumer confusion. Hier stellt das Gericht zutreffend klar, dass der dazu entwickelte 9-Punkte-Test nicht dazu führen darf, jeden Faktor sklavisch abzuarbeiten, sondern dass einzelne Punkte je nach Fallgestaltung mehr oder weniger Bedeutung haben können. Den Vorwurf von Rosetta Stone, das Ausgangsgericht habe einzelne Punkte unerwähnt gelassen, hat es damit verworfen. Anders als das Ausgangsgericht sah es aber doch die Möglichkeit als gegeben an, dass eine Jury eine consumer confusion bejahen könnte.

Hinsichtlich des Faktors "intent" wies es auf eine Google-interne Studie aus dem Jahr 2004 hin, wonach eine große Zahl von Nutzern einem Irrtum erliegen würden, wenn die Marke im Titel oder Text einer Anzeige erscheint. Trotzdem hat Google derartiges seit der Änderung seiner Markenrichtlinie 2009 zugelassen. 7% der Einnahmen von Google sollen auf Anzeigen mit Marken als Keywords zurückgehen.

Das Erstgericht hielt die Zeugenaussagen von fünf Personen, die beim Betrachten der streitgegenständlichen Anzeigen einem Irrtum erlegen waren, für nicht besonders aussagekräftig. Das Berufungsgericht sah dies anders und wies auf weiteres Vorbringen des Klägers hin, etwa auf weitere Beschwerden, die bei Rosetta Stone eingegangen sind und die auf irreführende Anzeigen zurückzuführen sein könnten. Auch die Studie aus 2004 sei hier wieder zu berücksichtigen.

Das Erstgericht ging angesichts des Preises von Produkten von Rosetta Stone davon aus, dass Nutzer hier besonders aufmerksam seien. Das Berufungsgericht hatte Zweifel an dieser Feststellung angesichts der Studie von 2004 und den vorgelegten Beweisen für eine Irreführung.

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass letztlich eine consumer confusion im weiteren Verlauf des Verfahrens bejaht werden wird.

2. Google kann sich zur Rechtfertigung nicht auf die sog. Functionality doctrine berufen.

3. Das Berufungsgericht sieht auch Raum für eine Verurteilung wegen contributory infringement.

Rosetta Stone Ltd. v. Google, Inc.,, No. 10-2007 (4th Cir. April 9, 2012).


   

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