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11.4.2012 Berufungsurteil im Verfahren Viacom v. YouTube
Der Second Circuit hat mit seinem Berufungsurteil im Verfahren zwischen Viacom und YouTube einige grundsätzliche Ausführungen zur Haftungsprivilegierung nach dem DMCA gemacht. In dem Rechtsstreit geht es um Urheberrechtsverletzungen auf der Videoplattform und um die diesbzgl. Handlungspflichten von YouTube. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass es nur um Rechtsverletzungen bis 2008 geht. Für die Zeit danach ist Viacom mit dem Zugang zu Content ID und dem Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzungen zufrieden. Es bestehen zudem Lizenzvereinbarungen zwischen Viacom und YouTube. Mit der Klage wird also keine Änderung mehr für die Zukunft angestrebt. Umso bemerkenswerter ist es, dass es den Parteien nicht gelingt, diesen zeit- und ressourcenaufwändigen Streit beizulegen. Viacom hatte sich zudem in der Vergangenheit schon dadurch blamiert, dass das Unternehmen die Entfernung von Videos verlangt hat, die es selber auf YouTube hochgeladen hatte. Das jetzt vorliegende Berufungsurteil ist zwar ein Sieg für Viacom, weil die erstinstanzliche Entscheidung, die zugunsten von YouTube ausgefallen war, in Teilen aufgehoben wurde. Jedoch wird dies nicht genügen, um noch einen klaren Sieg einzufahren. Konkret hat das Berufungsgericht folgende Feststellungen getroffen:

1. Der Schutz nach dem DMCA besteht auch dann, wenn der Anbieter ein allgemeines Wissen über Rechtsverletzungen auf seiner Plattform besitzt (in früheren Zeiten waren wohl rund 75% der Videos auf YouTube urheberrechtsverletzend). Es muss entweder eine Kenntnis der Rechtsverletzung bestehen (actual knowledge of specific infringement) oder der Anbieter muss sie kennen müssen, wobei hier von den Gerichten ein hoher Standard verlangt wird; notwendig sind "red flags of infringement". Nach Ansicht des Berufungsgericht ist letzteres nach einer objektiven Betrachtung festzustellen. Das Berufungsgericht geht über diese beide Möglichkeiten, eine Kenntnis des Anbieters zu begründen, jedoch noch hinaus. Auch eine willful blindness towards specific acts of infringement sei schädlich. Diese werde vom DMCA zwar nicht angesprochen, aber eben auch nicht ausgeschlossen und sei diese Doktrin als allgemeiner Grundsatz anwendbar. Sie dürfe nur nicht zu einem Widerspruch zum DMCA führen. Deshalb könne über willful blindness keine Pflicht zur Überwachung des Angebots (512(m) DMCA schließt eine solche allgemeine Überwachungspflicht aus) führen. Das Erstgericht soll nun überprüfen, ob nach diesen Standards eine Kenntnis von YouTube von Rechtsverletzungen vorlag, auf die das Unternehmen nicht mit der Entfernung der Inhalte reagiert hat. Konkret wurden mehrere interne E-Mails angesprochen, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen Videos trotz Kenntnis einer Rechtsverletzung zunächst im Internet belassen hat und auf eine Nachricht des Urhebers gewartet hat. Es ist aber bereits nicht klar, ob diese Videos überhaupt von der Klage von Viacom umfasst waren. Und wenn, dann hieße das ein Obsiegen in wenigen Fällen. Streitgegenständlich sind jedoch rund 69.000 Videos!

2. Die Haftungsprivilegierung des DMCA schützt vor einer Haftung sowohl bei direct als auch bei secondary infringement. Bislang gab es zu dieser Frage praktisch keine Äußerungen von Gerichten.

3. Eine Haftungsprivilegierung ist nach dem DMCA ausgeschlossen, wenn der Anbieter das Recht und die Möglichkeit hat, die rechtsverletzende Aktivität zu kontrollieren. Das Berufungsgericht widerspricht den Auslegungsvorschlägen beider Parteien und damit auch der des Erstgerichts. Leider sagt es selber nicht, wie dieser Passus zu verstehen ist. YouTube hatte argumentiert, um eine Rechtsverletzung kontrollieren zu können, müsse der Anbieter von ihr erst einmal Kenntnis haben. Das Berufungsgericht widersprach dem, weil dieses Ausschlusskriterium dann neben dem der Kenntnis keine Bedeutung mehr hätte "No additional service provider would be excluded by § 512 (c)(1)(B) that was not already excluded by § 512(c)(1)(A)". Aber auch die Auffassung von Viacom konnte das Berufungsgericht nicht teilen. Viacom hatte argumentiert, mit der Formulierung sollte eine Haftungsprivilegierung für vicarious liabiliy insgesamt ausgeschlossen werden. Diese setzt ebenfalls an der Handlungsmöglichkeit bzgl. rechtsverletzenden Aktivitäten, von denen der Anbieter finanziell profitiert, an. Eine derart weitgehende Lesart hätte der Gesetzgeber nach Ansicht des Berufungsgerichts aber deutlicher zum Ausdruck bringen müssen. Der Ausschluss der Haftungsprivilegierung setzt demnach mehr voraus, als nur die Möglichkeit, den rechtsverletzenden Inhalt zu entfernen. Was dieses "mehr" allerdings konkret sein soll, bleibt offen. Das Gericht gibt hier nur einen Hinweis: "involve[s] a service provider exerting substantial influence on the activities of users, without necessarily—or even frequently—acquiring knowledge of specific infringing activity."

Das Verfahren geht nun vor dem Erstgericht wieder weiter, sofern die Parteien nicht versuchen, den Rechtsstreit vor den Supreme Court zu bringen.

Viacom International, Inc., v. YouTube, Inc., 10-3270-cv, 2012 WL 1130851 (2d Cir. April 5, 2012).


   

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