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21.3.2012 Kündbarkeit eines Vertrags über eine  Online-Partnervermittlung

Ein weiteres Urteil, das ich für die VuR 2/2012 zusammengefasst habe:

Kündbarkeit eines Vertrags über eine Online-Partnervermittlung

 

Bei einer Online-Partnervermittlung handelt es nicht um Dienst höherer Art, so dass einem Kunden kein jederzeitiges Recht zur Kündigung des Dienstleistungsvertrags nach § 627 BGB zusteht.

(Leitsatz des Verfassers)

 

AG München, Urteil vom 5.5.2011, Az. 172 C 28687/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Der Beklagte registrierte sich bei einer Online-Partnerschaftsvermittlung und schloss Anfang 2010 einen auf drei Monate befristeten Dienstvertrag ab. In diesem verpflichtete sich die Klägerin für den Beklagten ein computergesteuertes Persönlichkeitsprofil zu erstellen und eröffnete danach dem Beklagten die Möglichkeit, mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit sollte sich die kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft automatisch in ein 6-Monats-Paket zum Preis von 49,90 € pro Monat  umwandeln, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf des 3-Monats-Paket gekündigt wird. Der Beklagte kündigte erst kurz vor Ablauf der drei Monate und die Klägerin akzeptierte die Kündigung nur zum Ablauf der weiteren sechs Monate. Sie verlangt Zahlung von 299 €.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Das AG München hat der Klage stattgegeben. Zwischen den Parteien besteht ein reiner Dienstvertrag nach § 611 BGB, da die Klägerin dem Beklagten keinen Erfolg schuldet. Die Vertragsverlängerung erfolgte automatisch auf Grundlage der zwischen den Parteien vereinbarten AGB. Es ist technisch nicht möglich, die Premium-Mitgliedschaft zu erwerben, ohne zuvor die Einbeziehung der AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung als Vertragsbestandteil zu akzeptieren.

 

Die Kündigung des Beklagten erfolgte zu spät. Ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 627 BGB besteht ebenfalls nicht. Das Amtsgericht verneinte das Vorliegen eines Dienstes höherer Art. Es ist zwar zutreffend, dass klassische Partnervermittlungen, also solche bei denen ein Partnerschaftsvermittler auf Grundlage eines persönlichen Kundenkontakts ein persönliches Profil erstellt und im Anschluss Partnerschaftsvorschläge unterbreitet, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als sogenannte Dienste höherer Art eingestuft werden. Dies wird damit begründet, dass die Partnersuche im Wege eines persönlichen Kontakts zwischen dem Vermittler als Person und seinem Kunden zustande kommt, in dessen Rahmen „äußerste Diskretion und ein hohes Maß an Taktgefühl“ (BGH NJW 87, 2808 f.) verlangt wird.

 

Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht auf den Fall einer Onlineplattform übertragbar. Bei dieser Form der Partnerschaftsvermittlung fehlt es gerade an einem im besonderen Maß erforderlichen persönlichem Vertrauen zwischen den Vertragspartnern. Der Kunde hält überhaupt keinen persönlichen Kontakt zu den Beratern und kennt die Mitarbeiter seines Vertragspartners nicht persönlich. Die Leistungen von Onlineplattformen basieren auf mathematischen Algorithmen und geschehen vollautomatisiert. Eine freie Beendigungsmöglichkeit ist deswegen auch nicht interessengerecht.

 

Praxishinweis:

Millionen Deutsche suchen Online nach der großen Liebe und machen diese Branche zu einer der umsatzstärksten im Internet. Während sich reine Singlebörsen im Wesentlichen darauf beschränken, Raum für ein Profil zur Verfügung zu stellen, werden bei Online-Partnervermittlungen anhand der von einem Nutzer eingegeben Daten Persönlichkeitsprofile erstellt und mit denen anderer Nutzer verglichen und Personen mit mehr oder weniger übereinstimmenden Bedürfnissen und Wünschen einander vorgeschlagen. Aufgrund dieser aktiven Unterstützung bei der Partnersuche könnte es sich um einen höheren Dienst i.S.d. § 627 BGB handeln, mit der Folge der jederzeitigen fristlosen Kündigungsmöglichkeit ohne Angabe von Gründen. Das AG München verneint dies im vorliegenden Fall. In der Vergangenheit haben andere Amtsgerichte jedoch auch schon gegensätzlich entschieden, z.B. das AG Hamburg (Urteil vom 17.6.2011, Az. 7c C 69/10) und das AG Schöneberg (Urteil vom 27.1.2010, Az. 104a C 413/09). Für diese war es unerheblich, dass der Nutzer keinen persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmens hat. Ausschlaggebend sei, dass ein Nutzer seiner Online-Partnervermittlung Informationen über seine eigene Person und die gewünschten Eigenschaften des gesuchten Partners übermittelt. Dadurch werde die Privat- und Intimsphäre des Kunden in besonderem Maße berührt. Dieser müsse daher ein besonderes Vertrauen zu seiner Agentur haben und sich auf deren Seriosität verlassen können.

 

Da die Gegenstandswerte in den Verfahren um Online-Partnervermittlungen sehr niedrig liegen, gibt es wohl mangels Berufungsfähigkeit noch keine landgerichtlichen Urteile und lässt sich daher kaum vorhersehen, wie das im konkreten Fall zuständige Amtsgericht entscheiden wird. 

 


   

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