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20.3.2012 Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion wegen Verlusts des Verkaufsgegenstandes
Ein Urteil, das ich für die VuR 2/2012 zusammengefasst habe:

 

Vorzeitige Beendigung einer Internetauktion wegen Verlusts des Verkaufsgegenstandes

 

1. Willenserklärungen im Rahmen einer Internetauktion bei eBay sind unter Einbeziehung der eBay-AGB auszulegen. Sofern eine Bestimmung selbst auslegungsbedürftig ist, sind die auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf zu berücksichtigen.

 

2. Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. Sie erfasst nach den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung auch den Verlust des Verkaufsgegenstandes.

(Leitsätze des Verfassers)

 

BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az. VIII ZR 305/10

 

Sachverhalt (zusammengefasst)

Der Beklagte hatte eine gebrauchte Videokamera bei eBay angeboten, die Auktion jedoch vorzeitig beendet, weil ihm diese am Tag nach der Angebotserstellung gestohlen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger, der ein Maximalgebot von 357 € abgegeben hatte, mit dem aktuellen Gebotsbetrag von 70 € Höchstbietender.

 

Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (im Folgenden: eBay-AGB) kommt nach § 10 Abs. 1 bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. In den auf der Website von eBay zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird als Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung unter anderem der Verlust des angebotenen Artikels genannt.

 

Der Kläger forderte nach vergeblicher Lieferaufforderung u.a. Schadensersatz in Höhe des behaupteten Wertes der Kamera abzüglich des Gebotsbetrages von 70 €, insgesamt 1.142,96 €.

 

Gründe (zusammengefasst): 

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und einen Schadensersatzanspruch abgelehnt. Ein solcher - sei es wegen anfänglicher oder wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 und 4 i.V.m. §§ 280, 283 oder § 311a BGB) - setzt voraus, dass zwischen den Parteien ein Kaufvertrag über die Kamera zustande gekommen ist. Daran fehlt es.

 

Ein Kaufvertrag im Rahmen einer bei eBay durchgeführten Internetauktion kommt durch Willenserklärungen der Parteien - Angebot und Annahme - gemäß §§ 145 ff. BGB zustande. Dabei richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) auch nach den Bestimmungen über den Vertragsschluss in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben (Senatsurteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03, NJW 2005, 53 unter II 2 a aa; vgl. auch Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 133 ff.). In die Auslegung der Willenserklärung des Beklagten ist deshalb die Bestimmung von § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen.

 

§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB räumt dem Anbietenden unter der dort genannten Voraussetzung das Recht ein, sein Angebot vor Ablauf der festgesetzten Auktionszeit zurückzunehmen, und regelt, dass bei einer berechtigten Rücknahme des Angebots kein Vertrag zustande kommt. Aufgrund dieser Bestimmung ist das Verkaufsangebot des Beklagten aus der Sicht der an der Auktion teilnehmenden Bieter (§§ 133, 157 BGB) dahin zu verstehen, dass es unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. Ein solcher Vorbehalt, der die Bindungswirkung des Verkaufsangebots einschränkt, ist zulässig. Gemäß § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält.

 

Nach Ansicht des BGH  war der Beklagte wegen des Diebstahls der angebotenen Kamera gemäß § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB dazu berechtigt, sein Verkaufsangebot vor Ablauf der Auktionszeit zurückzunehmen. Die Formulierung "es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen" ist auslegungsbedürftig und unter Berücksichtigung der auf der Website von eBay gegebenen Hinweise zum Ablauf der Internetauktion dahin auszulegen, dass der Diebstahl der Kamera für den Beklagten ein Recht zur Angebotsrücknahme begründet.

Die erläuternden Hinweise von eBay zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Recht zur vorzeitigen Angebotsbeendigung besteht, sind jedem Auktionsteilnehmer zugänglich und beeinflussen das wechselseitige Verständnis der Willenserklärungen. Sie sind deshalb auch maßgebend für den Erklärungsinhalt des Vorbehalts einer berechtigten Angebotsrücknahme.

 

Die Bezugnahme in § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB auf eine "gesetzliche" Berechtigung zur Angebotsbeendigung ist danach auch nicht im engen Sinn einer Verweisung nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen. In den Hinweisen von eBay zur Angebotsbeendigung ist auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung aufgeführt. Aus den Hinweisen zur Auktion ist damit für alle Auktionsteilnehmer ersichtlich, dass der Anbieter berechtigt ist, das Verkaufsangebot wegen Diebstahls der Sache zurückzuziehen. Auch für den Kläger war das Verkaufsangebot des Beklagten so zu verstehen. Ob der Kläger von den Hinweisen zur Auktion tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist für die Bestimmung des objektiven Erklärungswerts des Angebots des Beklagten (§§ 133, 157 BGB) unerheblich.

 

Praxishinweis:

Während schon seit längerem geklärt ist, wie ein Vertragssschluss bei Internetauktionshäusern abläuft – nach den Vorschriften der §§ 145 ff. BGB, weil keine Versteigerung i.S.d. § 156 BGB vorliegt (BGH MMR 2002, 95) - bereitet die vorzeitige Beendigung einer Auktion immer wieder Probleme. Als gesichert konnte bereits vor dem Urteil des BGH gelten, dass eine Auktion bei eBay abgebrochen werden kann, wenn ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum vorliegt (AG Gummersbach, NJW-RR 2011, 133, 134), z.B. wenn beim Erstellen des Angebots ein Fehler unterlaufen ist und der  Anbieter sich vertippt hat. Auch eine versehentliche Sofort-Kaufen-Option kann zur Anfechtung berechtigen (AG Kassel, Urteil vom 23.4.2009, Az. 421 C 746/09). Da die AGB von eBay vorsehen, dass ein Verkäufer sich vom Vertrag lösen kann, wenn ein Anfechtungsgrund gegeben ist, soll es nach Teilen der Literatur nicht einmal darauf ankommen, ob innerhalb der gesetzlichen Frist eine Anfechtung erklärt wird (Arens, MMR-Aktuell 2011, 324839).

 

Eine vorzeitige Beendigung einer Auktion ist hingegen nicht möglich, wenn sich für den Verkäufer ein ungünstiger Vertragsabschluss abzeichnet oder er nach Auktionsbeginn Probleme mit der Zahlungsmodalität PayPal feststellt (AG Gummersbach, aaO). In Folge der BGH-Entscheidung hat ferner das AG Hamm (Urteil vom 14.9.2011, Az. 17 C 157/11) entschieden, dass auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende ein Angebot nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden kann. Nach dem AG Menden (Urteil vom 24.8.2011, Az. 4 C 390/10) schließlich, scheidet eine Rücknahme aus der wirtschaftlichen Erwägung heraus aus, auf einer anderen Internetplattform einen höheren Preis erzielen zu können.

 


   

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