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14.3.2012 Schlussanträge im Verfahren Wintersteiger
Im Verfahren Wintersteiger (Rs. C-523/10) liegen seit Mitte Februar die Schlussanträge des Generalanwalts vor. In diesem Verfahren geht es um die Zuständigkeit österreichischer Gerichte, wenn auf google.de beschränkt als Keyword eine in Österreich geschützte Marke gewählt wird. Nach Ansicht des Generalanwalts ist diese gegeben:
"38. Wie die Klägerin in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, vermag nämlich der Umstand, dass die Schaltung des „Schlüsselworts“ eine auf Deutschland beschränkte geografische Dimension haben soll, keineswegs zu verhindern, dass die österreichischen Kunden der Marke Wintersteiger den unter Google.de angebotenen Suchdienst verwenden, sei es von Österreich oder von Deutschland aus. Dass der Markt der Klägerin international ist und dass ihre deutsche Mitbewerberin von einem Nachbarstaat aus und durch ein Mittel wie Google.de tätig wird, auf das in Österreich frei zugegriffen werden kann und das dieselbe Sprache verwendet, ist ein für die Auswirkungen, die das Verhalten der Beklagten auf die Marke „Wintersteiger“ in Österreich objektiv hat, sehr aufschlussreicher Umstand.

39. Auch die Tatsache, dass das „Schlüsselwort“ „Wintersteiger“ einen Link enthält, der den Nutzer direkt auf die Website der Beklagten leitet, ohne jeden Hinweis darauf, dass es sich um eine nationale Marke eines österreichischen Unternehmens handelt, ist ein weiterer Faktor, der objektiv dazu beitragen kann, dass der Nutzer, der in Österreich ohne jede Einschränkung auf Google.de zugreifen kann, beide Firmen, die Mitbewerber auf dem europäischen Binnenmarkt sind, verwechselt.

40. Infolgedessen bin ich der Ansicht, dass die Beklagte unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache die erforderlichen Mittel eingesetzt hat, damit objektiv eine tatsächliche Verletzung der in Österreich eingetragenen Marke eintreten konnte. Daher ist für die Zwecke von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist, nicht nur Deutschland als Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, sondern auch Österreich, da die Beklagte sich in einer Weise verhalten hat, die a priori geeignet ist, die österreichische Marke zu schädigen."

 


   

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