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6.3.2012 Leistungsschutzrecht für die Presse - Jetzt wohl doch!

Die Koalition scheint jetzt leider doch ernst zu machen mit der Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon.

 

Wörtlich heißt es dazu im Protokoll (PDF) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März:

 

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

 

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.“

 

Letztlich hat sich nahezu die gesamte wissenschaftliche Lehre gegen ein derartiges Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Gegen Lobbybemühungen der Presseverlage scheint sie nun aber nicht anzukommen.

 

Ein erster Gesetzesentwurf liegt noch nicht vor und man darf gespannt sein, wie dieser letztlich aussieht. Zuletzt war zu hören, dass es den Presseverlagen gar nicht darum ginge, Google zur Kasse zu bitten und man es gar nicht verstehe, warum Google immer zu Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht eingeladen werde. Es ginge einzig um ein erleichtertes Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer, gegen die bislang aus eigenem Recht nicht vorgegangen werden könne. Alles nur Blendwerk! Natürlich geht es primär darum, Google & Co abzukassieren. Das Protokoll zeigt diese Zielrichtung jetzt auch ganz klar auf. Man kann gespannt sein, ob Google die Presseerzeugnisse schlicht aus dem Index nimmt. Dann könnten die Verlage dem Unternehmen ja einen Missbrauch seiner Marktmacht vorwerfen und zur EU Kommission ziehen...

 

Die Auseinandersetzung zwischen Presse und Google ist noch lange nicht entschieden und ob das Leistungsschutzrecht am Ende nicht zum Bumerang wird, muss sich erst noch zeigen.


   

Google
 
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