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6.2.2012 BVerfG bestätigt BGH-Urteil zu Slysoft

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Slysoft-Urteil des BGH (siehe BGH-Urteil im Verfahren um einen Link von Heise zu Slysoft) nicht zur Entscheidung angenommen. Die vom BGH vorgenommene Grundrechtsabwägung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Beschluss vom 15.12.2011, Az. 1 BvR 1248/11).

 

Die wichtigsten Aussagen des BVerfG:

So begegnet es keinen Bedenken, dass der Bundesgerichtshof das Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unterstellt.

und

Der Bundesgerichtshof gelangt zum Überwiegen der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten im Übrigen insbesondere deswegen, weil die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung zu reduzieren und dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe. Diese Einschätzung ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.


   

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