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18.1.2012 Der OGH auf den Spuren von Paperboy

Der OGH hat in seinem Urteil vom 20.9.2011 (4 Ob 105/11m) zu zentralen Fragen der Hyperlink- und Suchmaschinenrechts im Rahmen des Verfahrens um eine Personensuchmaschine Stellung bezogen.

 

1. Ist in der Verlinkung einer Webseite ein Eingriff in das dem Urheber vorbehaltene Zurverfügungstellungsrecht des § 18a UrhG (§ 19a UrhG in Deutschland) zu sehen?

 

Der OGH gibt die wesentlichen Ausführungen des BGH aus dem Paperboy-Urteil (17.7.2003, I ZR 259/00) aus dem Jahr 2003 wörtlich wieder und weist auch auf die Einschränkung des BGH in der Entscheidung Session-ID hin (I ZR 39/08). Danach greift das Setzen eines Hyperlinks, der einen unmittelbaren Zugriff auf ein geschütztes Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werks ein, wenn dabei technische Schutzmaßnahmen, die den öffentlichen Zugang zum Werk nur über die Startseite des Berechtigten eröffnen, umgangen werden.

Der OGH folgt letztlich den Erwägungen des BGH: Zurverfügungstellen im Sinne des § 18a UrhG setze eine entsprechende Verfügungsmacht und Kontrolle des Zugangs über das Werk voraus. Ein Hyperlink sorge hingegen nur für einen erleichterten Aufruf am Ursprungsort.

 

Im Ergebnis haben wir also in Österreich und Deutschland die gleiche Antwort auf die Frage, ob das Setzen eines Links in Verwertungsrechte eingreift: Nein!

 

2. Greifen Inline Links einer Bildersuche in Verwertungsrechte eines Urhebers ein?

Anders als im BGH-Verfahren zur Bildersuche ging es Fall vor dem OGH um eine Metasuchmaschine, die Vorschaubilder nicht selber bei sich abgespeichert, sondern die Bilder lediglich über einen Inline-Link in ihr Angebot integriert hat. Mangels der Herstellung von Vervielfältigungsstücken verneinte der OGH daher einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht und aus den unter 1. genannten Gründen in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung. Eine Bearbeitung (§ 5 UrhG) liege ebenfalls nicht vor. Diese erfordere ein Mindestmaß an menschlicher Tätigkeit. Alleine der Befehl, die Bilder verkleinert als Vorschaubilder auf der Bildschirmoberfläche des Computers des Nutzers wiederzugeben, genüge hierfür nicht.


   

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