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7.1.2012 Urteil zur Autocomplete-Funktion von Google in Deutschland

Das OLG München hat sich sowohl mit Snippets als auch mit Google Suggest auseinandergesetzt und eine Rechtsverletzung durch Google verneint (OLG München, Urteil vom 29.9.2011, Az. 29 U 1747/11 – Internet-Branchenverzeichnis). U.a. waren zur Vervollständigung von Suchanfragen bei Eingabe des Namens des Klägers die Begriffe „...betrug“ und „...abzocke“ erschienen.

 

Hinsichtlich der Snippets lehnt sich das OLG München an ein Urteil des OLG Hamburg an (26.5.2011, Az. 3 U 67/11). Schon der Begriff der „Suchmaschine“ spiegele eindeutig wider, dass sich hier nicht Google – etwa in Form einer eigenen redaktionellen Bearbeitung fremder Inhalte – selbst äußert, sondern lediglich fremde Inhalte wiedergegeben werden. Es sei nicht erforderlich, dass sich Google ausdrücklich, etwa durch einen entsprechenden Hinweis, inhaltlich von den angezeigten Suchergebniseinträgen distanziert, um ein Zueigenmachen der fremden Inhalte auszuschließen.

 

Diese Überlegungen übertragt das OLG München auf die Autocomplete-Funktion von Google. Für den verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsnutzer der Suchmaschine der Antragsgegnerin sei klar, dass Google lediglich das Ergebnis fremden Suchverhaltens als Resultat eines vollständig automatisierten Vorgangs wiedergibt. Dieser Eindruck werde dadurch gefestigt, dass im Rahmen der Autocomplete-Funktion lediglich eine zusammenhanglose Aneinanderreihung von Wörtern angezeigt wird, denen der Durchschnittsnutzer schon deshalb keine inhaltliche Aussage der Antragsgegnerin durch Verknüpfung der angezeigten Wörter untereinander und ggf. mit weiteren Wörtern zu einem sinnhaften Ganzen entnehme, weil sich eine große Vielzahl von Deutungsmöglichkeiten ergeben.

 


   

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