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20.12.2011 BGH zur Störerhaftung eines Host-Providers

Der BGH hat eine wichtige Entscheidungen zur Störerhaftung eines Host-Providers getroffen (Urteil vom 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10). Diese bezieht sich auf einen Blog-Provider, dürfte so aber auch ohne weiteres auf die Haftung eines Forenbetreibers übertragbar sein.

Konkret ging es um möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen in einem Blog. Der BGH stellt zunächst fest, dass die Haftungsprivilegierungsvorschrift des § 10 S. 1 TMG keine Anwendung findet, weil es um einen Unterlassungsanspruch gegen den Host-Provider geht. Nachdem in die letzten Urteile des BGH ein vorsichtiges Aufweichen dieser Linie interpretiert werden konnte, überrascht dieses klare Bekenntnis, vor allem weil inzwischen EuGH-Rechtsprechung vorliegt, die eine Differenzierung nach Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen nicht erkennen lässt; allerdings auch nicht ausdrücklich eine Anwendung auf Unterlassungsansprüche ausspricht.

Die zentralen Aussagen des Urteils beziehen sich dann darauf, dass ein Hostprovider nach einem Hinweis auf einen persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalt verpflichtet sein kann, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Der Prüfungsaufwand, der von einem Provider erwartet werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Schwere der Rechtsverletzung und den Erkenntnismöglichkeiten des Providers ab:

-          Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.

-         Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen.
Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.

-         Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen.


   

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