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19.12.2011 OLG Düsseldorf zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke

Die Aussagekraft des Beschlusses des OLG Düsseldorf vom 18.4.2011, Az. I-20 W 2/11 zu AdWords dürfte nicht ganz so groß sein, weil das Urteil wohl vor der Veröffentlichung der Urteilsgründe des Bananabay-II-Urteils geschrieben worden sein dürfte. Trotzdem sind einige Ansätze interessant:

Das OLG geht davon aus, dass der durchschnittlich informierte und aufmerksame Internetnutzer zwischen den generischen Suchergebnissen und den als Anzeigen gekennzeichneten Werbebotschaften unterscheiden kann. Er wird daher nicht annehmen, dass die Anzeigen nur vom Zeicheninhaber stammen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes reiche dies jedoch nicht aus, um eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke und damit eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. Vielmehr müsse der Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft erkennen, dass der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter ist. Ob dies der Fall ist, könne auch von der Beschaffenheit der Marke abhängig sein: „So mag der Internetnutzer bei einer komplexen Marke, die auch als solche nicht schutzfähige beschreibende Begriffe enthält, eher mit der Anzeige von Werbebotschaften rechnen, die von Dritten stammen, so dass die Anforderungen an eine Abgrenzung dann geringer sein mögen und es möglicherweise ausreichen kann, dass der Internetnutzer keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit dem Markeninhaber hat. Der Suchbegriff "B." beinhaltet jedoch keine beschreibenden Elemente, die den Internetnutzer dazu veranlassen könnten, in größerem Maße als bei anderen Marken damit zu rechnen, dass der beschreibende Anteil der Marke zur Anzeige der Werbebotschaft geführt hat.“

Und zur konkreten Anzeige „E. Shop & E. Shop Ersparnis bis 94% garantiert. Shop TÜV geprüft! Seriös & diskret. E..de/_E.-Shop_&_E.-Shop”:

„Ein Zusammenhang mit der Beklagten (Anmerkung: der Markeninahbern) wird danach durch die Gestaltung der Anzeige nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern ... sogar in der Weise nahe gelegt, dass der durchschnittliche Internetnutzer mit der Möglichkeit zum Erwerb von "B."-Artikeln rechnet. So erfährt der Internetnutzer durch die Werbebotschaft lediglich, dass es sich bei dem Werbenden um einen "E. Shop" handelt, also einen Anbieter, der – wie die Beklagte – mit Erotik-Artikeln handelt. Sodann wird eine "Ersparnis bis 94% garantiert", wobei für den Nutzer offen bleibt, was er dabei im Vergleich zu welchem Preis spart. Sodann erfährt er, dass der Werbende "TÜV-geprüft" sei, was ebenfalls offen lässt, was hier überhaupt geprüft wurde und dass der Werbende sich selbst für "seriös und diskret" hält. Über die Identität des Werbenden erfährt er hingegen nichts. Die Angabe einer URL "E..de/_E.-Shop_&_E.-Shop" ist jedenfalls dann nichtssagend, wenn der Internetnutzer die Klägerin namentlich nicht kennt.“


   

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